Warum die EU eigene Streitkräfte aufbauen sollte

Updated: Apr 2, 2019

Die EU sollte ihre existierenden (doch noch nie eingesetzten) Gefechtsverbände in voll funktionsfähige und einsatzbereite Streitkräfte umwandeln.

Cécile Fabre argumentiert, dass sich mit unabhängigen Streitkräften die regionale Stabilität fördern ließeund humanitäre Einsätze durchführen, ohne dafür NATO-Strukturen bemühen zu müssen oder den Beschränkungen von UN-Friedensmissionen unterworfen zu sein.


Wenn es darum geht, in auswärtige humanitäre Krisen einzugreifen oder militärische Bedrohungen im ureigenen Interesse abzuwehren, gleicht die EU einem zahnlosen Tiger. Trotz Bemühungen um eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik verfügt sie nicht über eine eigene gut ausgerüstete Armee. Seit den jüngsten Tagen des europäischen Projektes wird heftig darüber gestritten, ob Europa stehende Streitkräfte braucht. 1948 unterzeichneten das Vereinigte Königreich, Frankreich und die Benelux-Staaten den Brüsseler Pakt, aus dem die Westeuropäische Union (WU) hervorging, die zugleich sowohl ein Verteidigungsbündnis als auch eine soziale, wirtschaftliche und kulturelle Allianz war. Obwohl die WU mit der Gründung der NATO 1949 stark an Bedeutung verlor, versuchten Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten 1954, eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu gründen. Der daraus resultierende Vertrag fand jedoch 1954 im französischen Parlament keine Mehrheit und das Projekt wurde nie verwirklicht. Als Schritt in die gleiche Richtung wurde die 2004 beschlossene Gründung einer Europäischen Verteidigungsagentur gewertet, wie auch die Aufstellung von schnellen Eingreifkräften, der sogenannten EU-Kampfgruppen, 2007. Im weiteren Verlauf haben sich 23 Mitgliedsländer im Jahr 2017 auf die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung geeinigt. Zudem erarbeitete und verabschiedete die Europäische Verteidigungsagentur in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten im Juni 2018 einen Plan zur Entwicklung der militärischen Fähigkeiten (EU Capability Development Plan).


Um berechtigte Interessen der EU zu fördern und humanitäre Ziele zu unterstützen, spricht aus moralischer Sicht meiner Ansicht nach viel für eine ständig einsatzbereite europäische Armee. Ich werde diese Position zunächst verteidigen und dann auf einige Einwände eingehen, die ­dagegen erhoben wurden. Den Begriff „Armee“ verwende ich sowohl für traditionelle Streitkräfte, die unter der Kotrolle der EU-Kommission und des EU-Parlaments stehen, als auch für nicht traditionelle Mittel der Kriegsführung wie die Cyberkriegsführung.


Plädoyer für eine europäische Armee

Die 1.500 Mann starke EU-Kampfgruppe ist voll funktionsfähig, wurde jedoch noch nie in Krisengebieten eingesetzt. Ihre Entsendung erfordert einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates – eine Entscheidung, die nach Meinung vieler durch fehlenden politischen Willen und finanzielle Beschränkungen erschwert wird. Darüber hinaus regt sich seitens der Mitgliedsländer Widerstand, finanzielle Mittel der eigenen nationalen Verteidigung für die paneuropäische Verteidigung umzuwidmen. Zudem sehen sich Mitgliedstaaten zu sehr in NATO-Strukturen und UN-Friedensmissionen eingebunden, als dass sie einen gemeinsamen, koordinierten Alleingang der EU erwägen würden.


Diese Sichtweise greift aus zwei Gründen zu kurz: Zunächst, weil EU-Mitgliedstaaten und damit die EU als Ganzes ernsthaften Gefahren ausgesetzt sind. Einige dieser Bedrohungen kommen von außen: etwa der internationale Terrorismus oder Cyberangriffe auf die europäische Infrastruktur. Andere, wie beispielsweise nationalistische Bewegungen innerhalb der EU, die Angst vor Flüchtlingen schüren, die vor Krieg und Gewalt fliehen, sind innere Gefahren, die aber zum Teil durch äußere Umstände begünstigt werden. Aus eigener Kraft können Mitgliedsländer Bedrohungen von außen kaum wirksam entgegentreten. Nicht nur die internationale, grenzüberschreitende Natur dieser Gefahren verlangt nach einer abgestimmten gemeinsamen Antwort, sondern auch die Tatsache, dass sie das europäische Projekt in seinem Kern bedrohen. Eine politische Gemeinschaft mit eigenen Institutionen, die in einigen wichtigen Hinsichten innerhalb ihrer Außengrenzen souverän ist und sich der Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtet hat, sollte sich nicht auf Ad-hoc-Streitkräfte verlassen müssen. Für die eigene Verteidigung sollte sie über eine stehende Armee verfügen. Moralisch betrachtet sind die Mitglieder es einander schuldig, dafür Sorge zu tragen.


Zweitens steht die EU für universelle Menschenrechte. Ihre Mitgliedsländer und viele ihrer Bürger spüren eine starke moralische Verpflichtung, Mitmenschen vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen (oder geben das zumindest vor). In der Tat hat sich die EU an friedensbildenden Maßnahmen, humanitären Rettungsmissionen und Friedenstruppen beteiligt. Aber auch hier hat sie sich bisher nicht willens gezeigt, im Alleingang zu handeln, und auch hier ist ihr nur stückchenweises und Ad-hoc-Handeln möglich. Das gilt es in Zukunft zu ändern. Eine politische Gemeinschaft, die es mit der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte wirklich ernst meint, muss auch die nötigen Mittel dafür bereitstellen – und zwar einschließlich militärischer Mittel, wenn sie sich nicht der moralischen Unterlassung schuldig machen will.


Ausgewählte Einwände

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass eine europäische Armee dazu beitragen würde, regionale Stabilität und humanitäre Ziele zu fördern. Dieser Standpunkt ist jedoch umstritten. Während der Onlinedebatte von Twelve Stars gab es im Wesentlichen drei Arten von kritischen Kommentaren.


Die erste Gruppe betrifft Zweifel an der Umsetzbarkeit des Vorhabens: zum einen, weil die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungspolitik nicht in die Hände der EU legen wollten; zum anderen, weil es dafür keine Ressourcen gäbe – weder finanzielle noch materielle noch menschliche.

Der Mangel an politischem Willen ist ein ernst zu nehmendes Problem, da der politische Wille die Grundvoraussetzung für den Aufbau einer europäischen Armee ist. Selbst wenn es aber stimmte, dass es am politischen Willen mangelt (und ich bin bereit, das zuzugeben), folgt daraus nicht, dass das ganze Vorhaben wertlos wäre. Mein Punkt ist ja, dass die Mitgliedstaaten der Schaffung stehender Streitkräfte zustimmen sollten: aus eigenem Interesse an der Sicherung der EU und darüber hinausgehend an der Stabilität der Region sowie aus ihrer Verpflichtung gegenüber humanitären Zielen. Mit anderen Worten: Sie sollten den politischen Willen dafür entwickeln. Die Feststellung, dass der Wille dafür fehlt, untergräbt meine Behauptung keineswegs, es sei denn, es ließe sich nachweisen, dass sie diesen Willen niemals aufbringen werden (in diesem Fall wäre der Vorschlag tatsächlich hinfällig). Ich denke nicht, dass dieser Nachweis erbracht werden kann: Schließlich ist die europäische Geschichte voller Errungenschaften, die vordem als völlig unerreichbar galten.


Auch das Ressourcenproblem wiegt schwer, zumal nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU nur noch Frankreich als einziges großes Mitglied übrig bleibt, dessen Militär (von den atomaren Möglichkeiten ganz abgesehen) dem eigenen demografischen und ökonomischen Potenzial entspricht. Ohne diese Ressourcen werden stehende europäische Streitkräfte zu klein und zu schlecht ausgerüstet und ausgebildet sein, um viel bewirken zu können.


Das Problem lässt sich auf zwei Weisen lösen: Zum einen könnten die Mitgliedsländer ihre militärischen Kapazitäten erweitern, um eine europäische Armee auszustatten. Zum anderen könnten sie einige ihrer vorhandenen Fähigkeiten an eine europäische Armee abtreten. Ich meine, beide Wege sollten beschritten werden. Es ist zwar möglich, dass die Staaten weder das eine noch das andere tun wollen. Doch auch hier ist meine Forderung, dass sie wenigstens bereit sein sollten, nach einer Lösung zu suchen. Aus der Tatsache, dass sie derzeit noch nicht dazu bereit zu sein scheinen, eine europäische Armee mit den notwendigen Mitteln auszustatten, folgt nicht, dass sie es nicht sein sollten – es sei denn, es ließe sich beweisen, dass diese Mittel sich niemals bereitstellen ließen oder dass vorhandene Mittel immer vordringlich anderen Zielen dienen sollten, etwa der Beseitigung von Armut. Ich bezweifle, dass zusätzliche Mittel für immer unerreichbar sind – zumindest so lange, wie die europäische Wirtschaft weiterhin wächst. Darüber hinaus ist angesichts der Gefahren, denen die EU ausgesetzt ist, auch nicht nachvollziehbar, dass der Aufbau europäischer Streitkräfte immer an letzter Stelle der Prioritätenliste stehen sollte.


Eine zweite Gruppe von Einwänden nimmt an, dass stehende europäische Streitkräfte zwar möglich seien, behauptet jedoch, dass das Ziel, die EU vor Gefahren zu schützen, die regionale Stabilität zu bewahren und humanitäre Ziele zu fördern, sich auch mit anderen Mitteln erreichen ließe. Diese Kritik verweist letztlich darauf, dass die Mitgliedstaaten schon heute in der Lage wären, Streitkräfte außerhalb von NATO und UN-Friedenstruppen einzusetzen. Vor allem aber könnten sie dies innerhalb beider Strukturen tun. Welchen zusätzlichen Gewinn würden stehende europäische Streitkräfte also bringen?


Dieser Einwand geht zu weit. Von den Vereinigten Staaten erwartet schließlich auch niemand, ihr Militär vollständig unter NATO-Befehl zu stellen – gerade weil sie eine regionale Supermacht sind. Aber das ist die EU in gewisser Hinsicht auch und es ist schwer nachvollziehbar, warum sie von einer tieferen militärischen Integration und von größerer Unabhängigkeit von militärischen Superstrukturen nicht profitieren sollte.


Nehmen wir an, ich läge falsch und es gäbe nichts, was die EU nicht schon unter dem Schirm der NATO und der UN tun könnte. Selbst dann ließe sich meine Forderung nicht einfach zurückweisen. Vielmehr wäre dann zu fragen: In welchen militärischen Strukturen kann die EU sich selber und ihre Mitglieder am besten schützen sowie ihre humanitären Ziele verwirklichen? Sollte sich herausstellen, dass eine europäische Armee nicht die beste Option dafür ist, wäre ein Grund gegeben, den Vorschlag fallen zu lassen. Wir wissen jedoch nicht, ob das zutrifft. Wenn die EU nicht wenigstens versucht, solche Streitkräfte aufzustellen, läuft sie Gefahr, ihre lebenswichtigen Interessen und die Menschenrechte anderer nicht bestmöglich geschützt zu haben. Ein solches Risiko sollte sie meiner Ansicht nach nicht eingehen.


Die letzte Gruppe von Einwänden geht noch weiter und behauptet, dass eine europäische Armee nicht nur keinen Vorteil brächte, sondern die Lage sogar verschlimmern würde. Zwei Bedenken tauchen hier auf: Erstens könnte eine europäische Armee die NATO schwächen, was der EU letztlich selbst schaden und ihren humanitären Handlungsspielraum schmälern würde. Zweitens könnte diese Armee von EU-Institutionen eingesetzt werden, um etwa angeblich widerspenstige Mitgliedstaaten unter Druck zu setzen oder um eine europäische Vorherrschaft über Afrika durchzusetzen.


Ich teile zwar die Sorge über das Risiko, dass Bereitschaft und Fähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten, ihren Beitrag zur NATO zu leisten, sinken könnten. Da Zweck der NATO jedoch die Stärkung der europäischen Sicherheit ist, könnte eine europäische Armee die NATO eher darin unterstützen, diesem Zweck zu dienen, als dass sie hinderlich wäre. Wenn sich darüber hinaus herausstellen sollte, dass die NATO diesen Zweck nicht länger erfüllt, dann sollten wir uns ihr nicht mehr so eng verbunden fühlen wie derzeit. Idealerweise sollte die EU danach streben, so eng wie nur möglich mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, so wie ihre Mitgliedstaaten es in den letzten 70 Jahren in der NATO getan haben. In der gegenwärtigen weltpolitischen Lage jedoch, mit einem Weißen Haus, das entschlossen scheint, alle multilateralen Institutionen zu schwächen, könnte es für die EU von Vorteil sein, sich aus ihrer militärischen Abhängigkeit zu lösen.


Ich kann mir dagegen nur sehr schwer vorstellen, dass die EU-Kommission oder das Parlament, sobald eine europäische Armee aufgestellt ist, Truppen mit französischen und deutschen Soldaten in die Straßen von zum Beispiel Budapest schickt, um die ungarische Regierung gefügig zu machen. Wenn das ein echtes Risiko wäre, dann wäre es ein starkes Argument gegen eine europäische Armee. Das Bekenntnis der Gemeinschaft zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit scheint indes zu tief verankert, als dass eine europäische Armee als Instrument militärischer Gewaltherrschaft herhalten könnte – zumindest nicht im Innern. Ich gebe zu, dass es leichter vorstellbar ist, die Gemeinschaft könnte versucht sein, ihre Armee als neokoloniales Machtmittel gegen Afrika einzusetzen. Mit anderen Worten: Es kann nicht garantiert werden, dass die EU immer die Menschenrechte respektieren wird. Genauso wenig kann jedoch garantiert werden, dass Frankreich, Polen, Italien oder Deutschland ihre eigenen Streitkräfte niemals in dieser Form einsetzen werden. Wenn sich daraus kein Grund ableiten lässt, diese nationalen Streitkräfte abzubauen, dann sollte man das Argument auch nicht gegen eine europäische Armee in Stellung bringen.


Fazit

In meiner Verteidigung der Schaffung stehender europäischer Streitkräfte aus moralischer Perspektive fordere ich die EU und ihre Führung im Grunde auf, ein Projekt, das sie Ende 2017 / Anfang 2018 ins Leben gerufen haben, rasch Wirklichkeit werden zu lassen. Manchen erscheint dieses Vorhaben als gefährliche Torheit. Viele andere halten es für hoffnungslos utopisch. Doch das europäische Aufbauwerk ist selber ein Paradebeispiel utopischen Denkens. Schon 1849 trat der französische Schriftsteller Victor Hugo für die Schaffung der, wie er es nannte, Vereinigten Staaten von Europa ein. Er war nicht der Erste, der diese Idee verfolgte, aber derjenige, der den Begriff prägte. Für viele seiner Zeitgenossen war er ein dem Wahnsinn naher Utopist. Lag er deshalb aber falsch?


Aus dem Englischen übersetzt von Joachim Helfer, Karola Klatt und Kai Schnier.


Einwände

Am 1. Juli 2018 verteidigte Cécile Fabre ihren Vorschlag in der Debatte von Twelve Stars. Im Folgenden werden die Haupteinwände aufgeführt. Ihre Erwiderungen darauf können online verfolgt werden.


Recherche

Aktuelle Initiativen und Vorschläge zu diesem Thema können dem background briefing entnommen werden.


©2018 BY TWELVE STARS.             Supported by

  • Facebook - Black Circle
  • Twitter - Black Circle