Nur aufgrund der Menschenrechte dürfen EU-Mitglieder bewaffnete Gewalt anwenden

Updated: Apr 2, 2019

Die EU sollte sich bei Gewaltanwendung an genaue Standards halten und ausdrücklich von den Mitgliedstaaten verlangen, dass bei jedem Einsatz militärischer Mittel die Menschenrechte gewahrt bleiben.

David Rodin argumentiert, dass momentan bei Gewaltanwendung das Kriegsvölkerrecht gilt. Dieses erlaubt den Staaten, sich im Falle von Angriffen zu verteidigen. Das Kriegsvölkerrecht erteilt einzelnen Soldaten aber auch die seltsame Erlaubnis, den Feind im Kampf zu töten, auch wenn der Kampfeinsatz insgesamt rechtswidrig oder ungerechtfertigt ist.

Die Europäische Union ist ihrem tiefsten Grunde nach ein Friedensprojekt. Ihr langfristiger Erfolg – und sogar ihr Fortbestand – hängt hauptsächlich von ihrer Fähigkeit ab, friedliche und beständige Beziehungen zwischen Staaten auf eine sichere Grundlage zu stellen – in Europa und schlussendlich weltweit.


Die EU hat die sicherheitspolitische Landschaft in Europa vollkommen verändert. In den vergangenen fünfhundert Jahren war der Kontinent Schauplatz brutaler zwischenstaatlicher Konflikte. Zugleich hat er die größte Unsicherheit über die ganze Welt gebracht: erst durch den europäischen Kolonialismus, dann durch zwei Weltkriege, deren Krankheitsherd jeweils in Europa lag. Das grundlegende Verdienst der EU war es, den institutionellen Rahmen für die friedliche und auf Regeln beruhende Zusammenarbeit zwischen europäischen Staaten zu schaffen. Dennoch setzen einige dieser Staaten, insbesondere Großbritannien und Frankreich, im außereuropäischen Ausland bis heute regelmäßig und voller Überzeugung Militärgewalt ein – zuweilen unter rechtlich und ethisch fragwürdigen Umständen. Zudem wird Europa aufgrund des Rückzugs der USA aus der Rolle des Weltpolizisten in Zukunft mehr Verantwortung für die kontinentale und globale Friedensschaffung und Friedenssicherung übernehmen müssen. Dadurch wird die EU wahrscheinlich gezwungen, militärische Fähigkeiten aufzubauen, die eher ihrem Status als größter Wirtschaftsblock der Welt entsprechen – ob nun mit oder ohne jene stehende europäische Armee, die Cécile Fabre in diesem Band empfiehlt. Auf welcher Grundlage aber werden die europäischen miltärischen Fähigkeiten entwickelt und eingesetzt? Wie kann die EU wirksame Sicherheitsgarantien abgeben, sowohl ihren ­Bürger/innen als auch ihren Nachbarstaaten, die einen Rückfall Europas ins militärische Abenteurertum fürchten mögen? Wie kann die EU wirksam eine Grundlage für Sicherheit und Frieden in der Welt schaffen?


Vorschlag

Ich bin der Überzeugung, dass die EU die Grundlage für den Einsatz militärischer Gewalt durch ihre Mitgliedstaaten rechtsverbindlich klarstellen sollte. Ein europäisches Gesetz sollte im Einzelnen aufzählen, dass einzig der Schutz von Menschenrechten Militäreinsätze eines Mitgliedstaates zu rechtfertigen vermag und dass jede Gewaltanwendung mit dem aus den Menschenrechten abgeleiteten Schutz sowohl der Kriegsteilnehmer als auch der betroffenen Zivilbevölkerungen voll vereinbar sein muss. Dieser Vorschlag würde eine neue rechtliche Verpflichtung schaffen, die sich mit den Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht deckt und diesen zur Seite tritt. Sie würde den grundlegenden rechtlichen Standard für den Einsatz bewaffneter Gewalt durch Mitgliedstaaten darstellen. Gleichzeitig würde sie eine Reihe einklagbarer Standards schaffen, wie die Streitkräfte der Mitgliedstaaten auszurichten, zu bewaffnen und auszubilden sind, sowie solche zu allgemeineren Fragen der Verteidigungspolitik und Diplomatie.


Bedarf

Das vorhandene internationale Recht ist eine schwierige Gemengelage aus Internationalem Menschenrecht (IMR) und Kriegsvölkerrecht (KVR) Das IMR schützt die Grundrechte einzelner Menschen ohne Ansehen ihrer Staatsbürgerschaft. Das KVR garantiert das souveräne Recht von Staaten, sich mit Waffengewalt zu verteidigen, und gibt darüber hinaus abgeleitete Schutzbestimmungen für Bürger und Kriegsteilnehmer in Kriegszeiten. Widersprüche zwischen diesen beiden Rechtsordnungen gibt es im Überfluss. Im Fall einer humanitären Intervention gegen einen Staat, der seine eigene Bevölkerung abschlachtet, prallen die Menschenrechte der Opfer und der Schutz der Souveränität von Staaten unmittelbar aufeinander. Das KVR erkennt, dass gewöhnliche Soldaten, die in einem unrechtmäßigen Krieg kämpfen, von Rechts wegen nicht bestraft werden können, selbst wenn sie gegnerische Soldaten töten, die nichts getan haben, was rechtfertigen würde, dass sie ihr Recht auf Leben verlieren. Traditionell unterscheidet man rechtlich zwischen Krieg und Bürgerkrieg, aber die heutigen Konfliktsituationen gehen zunehmend fließend ineinander über. Das schafft Ungewissheit darüber, wann das Kriegsvölkerrecht gilt und wann die strengeren Maßstäbe des internationalen Menschenrechts angelegt werden müssen.


Auswirkungen

Indem sie die Menschenrechte ausdrücklich als einzige Grundlage für den Einsatz militärischer Gewalt durch Mitgliedstaaten gelten ließe, würde die EU Klarheit schaffen, wo derzeit Doppeldeutigkeit herrscht. Sie würde sich einem unter den meisten Umständen strengeren Standard für Militäreinsätze unterwerfen und dabei noch eine Reihe weiterer nützlicher Wirkungen hervorbringen.


Der Schutz der Bürger/innen durch den Staat erhält eine feste Grundlage

Menschenrechtsbestimmungen schaffen den Regierungen eine feste Grundlage für den Schutz der Rechte der Bürger/innen. Aus Gründen der Menschenrechte müssen diejenigen, die (allein oder in Gemeinschaft mit anderen) unrechtmäßigerweise die Grundrechte anderer verletzen, mit Gegenwehr rechnen – bis hin zum Einsatz tödlicher Gewalt, wo dies sowohl notwendig als auch verhältnismäßig ist. Folglich bieten die Menschenrechte eine angemessene Grundlage für den wirksamen Schutz von Bürger/innen. Indem sie sich auf das unmittelbar schutzwürdige Rechtsgut (die Menschenrechte der Bürger/innen), nicht aber auf die näherungsweisen Mittel zu diesem Zweck (die Staatssouveränität) konzentrieren, können Menschenrechtsstandards die Grundlage für eine genauer ausgerichtete und schlussendlich wirkungsvollere Verteidigungspolitik bieten.


Militäreinsätze werden klarer begrenzt

Die Erlaubnis, sich im Falle eines Angriffs bewaffnet zu wehren, geht sehr weit, ist aber auch eng umrissen. Das aus den Menschenrechten abgeleitete Recht, Gewalt anzuwenden, ist streng darauf beschränkt, diejenigen zu treffen, die die Grundrechte anderer unrechtmäßig gefährden. Damit wird die Grundlage für den Einsatz militärischer Gewalt sehr eng gefasst.


Erstens darf Militärgewalt nie für die Verfolgung allgemein formulierter nationaler oder europäischer Interessen eingesetzt werden noch für die Abwehr entlegener und unklarer Gefahren. Zum Beispiel hätte die Invasion des Irak im Jahr 2003 unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten kaum durch die (vermutete) Existenz irakischer Atomwaffen gerechtfertigt werden können, da es keinen Hinweis darauf gab, dass diese eine unmittelbare Bedrohung anderer Staaten darstellten.


Zweitens dürften Soldat/innen aufgrund des Menschenrechts erwarten, dass ihre Regierungen ihr Recht auf Schutz und Sicherheit ernst nehmen, selbst auf dem Schlachtfeld. Einige EU-Mitgliedstaaten haben zuletzt Soldat/innen ohne angemessene Unterstützung und Ausrüstung im Ausland eingesetzt und sie dadurch einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Die Anerkennung der Tatsache, dass auch Soldat/innen Menschenrechte haben, könnte in Fällen wie diesen Schadensersatzansprüche ermöglichen.


Drittens würde auf der Grundlage des Menschenrechts der Angriff auf gegnerische Streitkräfte nur dann als zulässig betrachtet, wenn sie eine ungerechtfertigte Bedrohung unmittelbar darstellen würden. Dies würde einschränkendere militärische Einsatzregeln erfordern, die genauer ins Auge fassen, was allein Ziel eines Einsatzes sein darf: den Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen. Sie würden das massenhafte Töten von Kriegsteilnehmern, die keinerlei Gefahr darstellen, verhindern; man denke an das infame „Truthahnschießen“ auf fliehende irakische Soldaten bei der US-amerikanischen Befreiung Kuwaits.


Viertens würde eine solche Konzentration auf die Menschenrechte anderen Staaten das klare Signal senden, dass Europas militärische ­Fähigkeiten nur der Abwehr ungerechtfertigter Angriffe dienen und niemals aggressiv eingesetzt werden würden – oder um unter dem Deckmantel der Verteidigung allgemeinere Ziele und Interessen zu verfolgen. Dies schüfe die Voraussetzung für Vertrauen und die Grundlage für kollektive Sicherheit.


Die Verteidigungspolitik wird zugleich geschmeidiger und zielgerichteter

Ist der Schutz der Menschenrechte und nicht der Schutz der Souveränität das grundlegende Kriterium für den Einsatz von Waffengewalt, steht es europäischen Staaten frei, eine Verteidigungspolitik zu entwickeln, die zugleich geschmeidiger und zielgerichteter ist. Viele derzeitige Bedrohungen unserer Sicherheit gehen von Kriminalität, grenzüberschreitendem Terrorismus und verdeckten Operationen fremder Staaten aus, die in die Grauzone zwischen ziviler Sicherheitspolitik (Polizeiarbeit) und Militärpolitik fallen. Durch die Zusammenfassung und Harmonisierung der zivilen und militärischen Maßnahmen unter dem einheitlichen, normativen Rahmen des Menschenrechts hätten Staaten eine zugleich anpassungsfähige und prinzipienfeste Grundlage für zielgerichtete Antworten auf diese Gefahren geschaffen. Diese reichen von herkömmlicher Polizeiarbeit über Geheimdienstarbeit und begrenzte militärische Operationen bis hin zum Krieg.


Humanitäre Einsätze erhalten eine klare Grundlage

Eine ausdrückliche Bestätigung der Menschenrechte als Grundlage für ihr militärisches Handeln würde klären, von welchem Standpunkt aus die EU auf Völkermorde oder humanitäre Krisen reagiert. Es würde die Erwartung verstärken, dass europäische Streitkräfte entsprechend dem Prinzip der Verantwortung zum Schutz grundsätzlich bereitstehen, sich in die Angelegenheiten eines anderen souveränen Staates einzumischen, um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Diese Folgerung gibt übrigens auch Anlass zur Sorge, da sie den Anspruch untergraben könnte, dass Menschenrechte die zulässigen Kriegsgründe begrenzen und genau umschreiben. Tatsächlich steht zu ­befürchten, dass eine Verpflichtung auf die Menschenrechte als ­Grundlage für militärisches Vorgehen vermehrt zu destabilisierenden Interventionen europäischer Mächte führen würde. Dieses Risiko besteht ohne Zweifel. Das Scheitern militärischer Interventionen wie jener in Libyen 2011 ist jedoch in ebenso hohem Maße der Missachtung von Rechten geschuldet wie auf deren Einhaltung. Jede auf den Menschenrechten beruhende Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt muss strengen Anforderungen an dessen Verhältnismäßigkeit genügen, also der Pflicht, die langfristigen Folgen einer Handlung aufrichtig abzuschätzen und nur dann zu handeln, wenn die wahrscheinlichen Nachteile nicht schwerer wiegen als die zu erwartenden Vorteile. Zudem schafft eine Verpflichtung auf die Menschenrechte eine starke Erwartung an intervenierende Mächte, die Stabilisierung und den Wiederaufbau wirtschaftlich und finanziell umfangreich zu unterstützen. Im Fall von Libyen geschah das nicht.


Ein Bekenntnis zur internationalen Verantwortung

Eine Konzentration auf die Menschenrechte geht auch mit der verbindlichen Zusage einher, Freunde wie Feinde für den Einsatz militärischer Gewalt einer strengen Rechenschaftspflicht zu unterwerfen. Europäische Staaten waren entscheidend an der Einsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beteiligt, der die Verursacher der schlimmsten internationalen Verbrechen anklagt, vor allem Kriegsverbrecher. Ein europäisches Bekenntnis zu den Menschenrechten als Grundlage für Militäreinsätze sollte so verstanden werden, dass es die Bereitschaft der EU beinhaltet, die Anklage von Mitgliedstaaten vor dem IStGH zu betreiben, sofern es glaubwürdige Hinweise auf Kriegsrechtsverletzungen durch deren Streitkräfte gäbe, für die sie sich vor nationalen Gerichten nicht haben angemessen verantworten müssen.


Ein Argument gegen den Besitz von Atomwaffen

Zwei weitere Vorteile eines Bekenntnisses zur Begründung von militärischem Handeln aus den Menschenrechten sind weniger offensichtlich. Erstens würde dadurch ein starkes Rechtshindernis für den Einsatz von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen geschaffen. Diese Waffen nämlich treffen wesensmäßig unterschiedslos jeden und verletzen schon dadurch notwendig und im großen Ausmaß Menschenrechte. Ob schon der bloße Besitz dieser Waffen Rechte verletzt, ist eine schwierigere Frage. Man kann aber mit starken Argumenten vertreten, dass sich der Besitz von Massenvernichtungswaffen mit einer den Menschenrechten folgenden Politik nicht vereinbaren lässt und diese Waffen deshalb sofort aufgegeben oder nach und nach ausgemustert werden sollten.


Das Recht, den Kriegsdienst von Fall zu Fall zu verweigern

Schließlich beinhalten die Menschenrechte, dass militärische Gewalt nur gegen Menschen angewandt werden darf, die es selbst zu verantworten haben, aus Notwehr oder Nothilfe verletzt oder getötet zu werden. Diese müssen erst dann damit rechnen, verletzt oder gar getötet zu werden, sobald sie die Grundrechte anderer ungerechtfertigterweise angreifen. Dies hat bedeutende Folgen für Soldat/innen, deren Staaten einen Angriffskrieg oder anderweitig ungerechten Krieg führen. Solche Kriegsteilnehmer kämpfen gegen einen Feind, der in den meisten Fällen einfach sein Recht auf Selbstverteidigung ausübt und deshalb selbst keinen ungerechtfertigten Angriff verübt hat. Solche Gegner behalten ihr Recht auf Leben; sie anzugreifen oder gar zu töten, ist somit moralisch falsch, selbst wenn das Kriegsrecht es nicht verbietet.

Was folgt daraus? Selbstverständlich ist jeder Krieg führende Staat davon überzeugt – oder behauptet dies zumindest –, dass er einen gerechten Krieg führt. Wenn jedoch der Einsatz militärischer Gewalt nur zur Abwehr eines ungerechtfertigten Angriffs zu rechtfertigen ist, dann kann kein Krieg auf beiden Seiten gerecht sein; tatsächlich sind viele Kriege auf beiden Seiten ungerechtfertigt. Die Anforderung, dass Militäreinsätze für europäische Staaten mit den Menschenrechten vereinbar sein müssen, enthielte mithin zwei Vorschriften. Erstens würde von jedem Mitgliedstaat erwartet, dass er seinen Soldat/innen gegenüber die tatsächlichen wie rechtlichen Gründe jedes geplanten Militäreinsatzes vollständig offenlegt. Zweitens hätte jeder Soldat bzw. jede Soldatin das Recht, sich von der Teilnahme an jedem Feldzug oder jeder militärischen Operation auszuschließen, von deren moralischer oder rechtlicher Rechtfertigung er oder sie nach bestem Wissen und Gewissen nicht überzeugt ist, ohne Bestrafung oder Nachteile fürchten zu müssen.


Fazit

Den Einsatz von Militärgewalt durch Staaten ausdrücklich an die von den Menschenrechten gewährten Schutzbestimmungen zu knüpfen, wäre eine einfache und direkte Ergänzung des europäischen Rechtssystems. Diese Reform würde keine neuen Behörden, keine neuen Machtbefugnisse, keine neuen Steuern, keine zusätzlichen Mittel oder neuen organisatorischen Strukturen erfordern. Indem mit dieser Bestimmung jedoch eine klare Erwartung an die rechtliche und moralische Grundlage der Ausübung militärischer Gewalt geweckt würde, könnte sie eine tiefe Wirkung auf die Zukunft der EU haben, indem sie ihr den Weg für eine zurückhaltendere, wirksamere und gerechtere Sicherheitspolitik weist.


Aus dem Englischen übersetzt von Joachim Helfer, Karola Klatt und Kai Schnier.


Einwände

Am 23. Juni 2018 verteidigte David Rodin seinen Vorschlag in der Debatte von Twelve Stars. Im Folgenden werden die Haupteinwände aufgeführt. Seine Erwiderungen darauf können online verfolgt werden.


Recherche

Aktuelle Initiativen und Vorschläge zu diesem Thema können dem background briefing entnommen werden.


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