Ein dreifaches Hoch auf die Finanz­transaktionssteuer

Updated: Apr 2, 2019

Für Transaktionen, die bestimmte Vermögenswerte betreffen, wie Aktien, Anleihen, Devisen und Derivate, wird eine Finanztransaktionssteuer erhoben. Der Steuersatz ist von der Art des Vermögenswertes abhängig und liegt zwischen 0,01 und 1 Prozent des Transaktionswertes.

Gabriel Wollner argumentiert, dass eine Finanztransaktionssteuer den Staaten hilfen, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, da sie unter anderem der Kapitalmobilität entgegenwirkt. Eine internationale Finanztransaktionssteuer wird darüber hinaus im internationalen Finanzwesen für mehr Stabilität sorgen und trägt dazu bei, dass Vermögenswerte langfristig produktiv genutzt werden.


Stellen wir uns einige der Steuern vor, die europäische Bürger im Verlauf eines ganz normalen Tages bezahlen. Fährt man mit dem Auto zur Arbeit, zahlt man Steuern auf den Kraftstoff. Ein Teil des Geldes, das man mit Erwerbsarbeit verdient, behält der Staat als Einkommensteuer. Und von der Zeche für das Bier nach Feierabend in der Kneipe geht auch ein bisschen an den Staat. Auf eines können die Auto fahrenden, hart arbeitenden und Bier trinkenden Bürger sicher gut verzichten: die Einführung einer weiteren Steuer. Meiner Ansicht nach sollten sie genau das jedoch noch einmal überdenken. Denn wenigstens eine weitere Steuer ist notwendig, um die Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten im bestehenden Steuersystem zu berichtigen. Die Europäische Union sollte eine Steuer einführen, die immer dann fällig wird, wenn bestimmte finanzielle Vermögenswerte wie Anleihen oder Derivate ge- oder verkauft werden: Die EU sollte eine Finanztransaktionssteuer einführen.


Die Rechtfertigung von Steuern

Im Allgemeinen werden Steuern durch zwei Überlegungen gerechtfertigt. Zum einen erzielen sie Einnahmen, die jeder Staat benötigt, um seine Aufgaben zu finanzieren. Zum anderen verteuern sie bestimmte Verhaltensweisen und machen es so weniger wahrscheinlich, dass der oder die Einzelne Dinge tut, die nicht wünschenswert sind. Wenn man sich den Sinn von Steuern auf Benzin, Einkommen und Bier klarmacht, erkennt man auch die Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer.


Wer mit dem Auto zur Arbeit fährt, verursacht Kosten, die er nicht unmittelbar selber trägt. Diese Kosten, etwa für den Bau und Unterhalt der Straßen, die Regelung des Verkehrs oder die Beseitigung der durch den Verkehr entstehenden Umweltschäden, gehen zulasten aller, auch wenn sie zur Arbeit laufen oder mit dem Rad fahren. Kfz-Steuer und ­Mineralölsteuer decken diese Kosten auf eine Weise, die diejenigen zur Kasse bittet, die den Nutzen vom Autoverkehr haben. Die Einkommensteuer dient der Finanzierung derjenigen öffentlichen Güter, die es überhaupt erst möglich machen, dass jemand ein Einkommen erzielen kann. Ohne Schulen, Polizei oder Verwaltung könnte kaum jemand Geld verdienen; ohne Steuereinnahmen lassen sich diese Einrichtungen nicht finanzieren. Zudem ermöglicht die Einkommensteuer eine gewisse Umverteilung zwischen Reichen und Armen. Ein Sonderfall ist die Steuer auf Bier. Sie dient nicht nur der Mittelbeschaffung, sondern soll auch das Verhalten der Menschen lenken: Durch den finanziellen Anreiz, weniger Bier zu trinken, soll verhindert werden, dass der Kneipenbesuch allzu oft mit einem Bier zu viel endet. Allgemein gesprochen sind Steuern also eine gute Idee: Denn sie sorgen dafür, dass Bürger die vollen Kosten ihres Verhaltens tragen, dass sie sich an der Finanzierung der allen nützenden öffentlichen Güter beteiligen und dass sie sich selbst und anderen nicht schaden. Außerdem sind Steuern mit das wichtigste politische Instrument, um Ungleichheit zu bekämpfen.


Leider wird es zunehmend schwieriger, diese Ziele mit solchen Steuern zu erreichen, wie wir sie bisher kennen. Das Verhalten Einzelner – man denke an CO2-Emissionen und Klimawandel – verursacht nicht nur Kosten für Mitbürger, sondern für die gesamte Menschheit. Ein immer größerer Teil der öffentlichen Güter, die Wohlstand und Gedeihen erst möglich machen, können nicht mehr von einem Staat allein bereitgestellt werden. Eine globalisierte Wirtschaft beruht nicht nur auf guten Nationalstraßen, sondern auch auf einem fairen und funktionierenden internationalen Handelssystem oder einem stabilen internationalen Finanzsystem. Die globalisierte Wirtschaft, in der Milliarden mit einem Mausklick über Ländergrenzen hinweg transferiert werden können, macht es auch immer einfacher, Steuern zu vermeiden: Steuern, aus deren Einnahmen die allen nützenden öffentlichen Güter bezahlt werden oder Ungleichheit verringert werden könnte. Diese Steuern könnten aber auch dazu dienen, gefährlichem Verhalten vorzubeugen, etwa solchen Finanzspekulationen, die das Risiko einer Finanzkrise erhöhen. Der Wert der internationalen Finanzströme übertrifft bei Weitem den Wert des internationalen Handels in Waren und Dienstleistungen. Der größte Teil der weltweiten ­Finanztransaktionen geschieht mithilfe von unregulierten Instrumenten wie Derivaten, die schnell ge- oder verkauft werden und Kursschwankungen, Instabilität und Blasen verursachen. Großunternehmen verlagern ihre Gewinne an Orte mit niedrigen Steuersätzen und die Superreichen verstecken ihr Geld in Steueroasen. Steuern zu erheben, einst eines der wirksamsten politischen Instrumente der Staaten, liefert nicht mehr die Ergebnisse, die es einmal versprach.


Die Rettung der Steuern

Wie lässt sich die Steuererhebung dann retten? Meiner Ansicht nach gibt es wenigstens eine Steuer, die aus den gleichen Gründen gerechtfertigt ist wie Steuern auf Kraftstoff, Einkommen oder Bier, aber keine der Nachteile aufweist, wie sie mit herkömmlichen Steuern einhergehen. Eine Finanztransaktionssteuer von nur 0,01 Prozent auf den Wert aller verkauften finanziellen Vermögenswerte würde sicherstellen, dass die Menschen für die Kosten ihres Verhaltens voll aufkommen, zur Bereitstellung wichtiger öffentlicher Güter beitragen, Ungleichheit verringern und schädliches Verhalten weniger wahrscheinlich machen. Wie die Kraftstoffsteuer wird auch die Finanztransaktionssteuer dafür sorgen, dass Menschen für ihre Verhaltensweise zur Kasse gebeten werden.


Die Finanzkrise, die 2007 ihren Anfang nahm, hat in der jüngeren Vergangenheit enormen wirtschaftlichen Schaden angerichtet und zu steigender Arbeitslosigkeit, niedrigem Wachstum und hoher Staatsverschuldung geführt. Die für diese Krise hauptsächlich verantwortlichen Finanzakteure sind jedoch im Großen und Ganzen ungeschoren davongekommen. Eine Möglichkeit, sie an den Kosten zu beteiligen, wäre die Erhebung einer Steuer auf ihr tägliches Geschäft, auf das Kaufen und Verkaufen von Finanzanlagen. Wie die Einkommensteuer kann auch die Finanztransaktionssteuer dazu verwendet werden, jene öffentlichen Güter bereitzustellen, die eine Einkommen oder Werte erwirtschaftende Beschäftigung überhaupt erst möglich machen. Finanzgeschäfte haben zur Voraussetzung, dass es Staaten, Gesetze, Justiz- und Aufsichtsbehörden gibt; deshalb sollten diejenigen, die von diesen Institutionen profitieren, sich auch an ihrem Unterhalt beteiligen. Gleichzeitig ­würde eine internationale Finanztransaktionssteuer auf ähnliche Weise der Ungleichheit entgegenwirken wie eine progressive Einkommensteuer. Nicht nur, weil es vornehmlich Reiche sind, die Finanzanlagen kaufen oder verkaufen und deshalb hauptsächlich die Steuer bezahlen müssten, sondern auch, weil die Einnahmen – nach EU-Schätzungen jährlich bis zu 20 Milliarden Euro – auf eine Weise eingesetzt werden können, die den Armen zugutekommt. Schließlich aber zielt eine internationale Finanztransaktionssteuer ebenso wie die Biersteuer darauf ab, dass schädliches Verhalten weniger wahrscheinlich wird. Kurzfristige spekulative Transaktionen auf Finanzmärkten haben schädliche Auswirkungen. Sie erhöhen das Risiko von Finanzkrisen und entziehen der Realwirtschaft Investitionen, wo sie sonst Waren, Dienstleistungen und gute Arbeitsplätze bereitstellen würde. Eine Transaktionssteuer würde die Wahrscheinlichkeit verringern, dass Finanzakteure ein spekulatives Geschäft zu viel machen.


Während sie also erreichte, was Besteuerung erreichen soll, hätte eine Finanztransaktionssteuer nicht die Schwächen herkömmlicher Steuern. Da sie – anders als die anderen genannten Steuern – nicht innerhalb der Grenzen des Hoheitsgebiets von Nationalstaaten erhoben wird, kann sie globale Herausforderungen angehen. Gleichzeitig wäre es schwer, diese Steuer zu vermeiden. Menschen werden für den Schaden zur Kasse gebeten, den sie jenseits der Grenze anrichten, indem sie etwa das Finanzsystem destabilisieren.


Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer könnten zur Bereitstellung internationaler öffentlicher Güter beitragen, beispielsweise für Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, die für ein stabiles Weltfinanzsystem erforderlich sind. Darüber hinaus müsste sich die Umverteilung zur Minderung von Ungleichheit nicht länger auf den nationalen Rahmen beschränken, sondern könnte globale Ungleichheit in Angriff nehmen. Eine internationale Finanztransaktionssteuer wird funktionieren, weil sie schwer zu umgehen ist. Es wird Unternehmen nicht viel bringen, ihre Gewinne dort zu versteuern, wo die Sätze niedrig sind, weil sie trotzdem weiter Anteile verkaufen, ihre Erträge investieren und sich gegen Risiken versichern wollen werden. Für all diese Zwecke müssen sie auf internationalen Finanzmärkten kaufen beziehungsweise verkaufen. Auch Reiche werden sich dieser Steuer nicht in der gleichen Weise entziehen können, wie sie gegenwärtig die Einkommensteuer umgehen, indem sie ihr Vermögen in Steueroasen verstecken. Wenn sie ihren Wohlstand weiter verwalten und mehren wollen, kommen sie nicht umhin, auf Finanzmärkten zu kaufen und zu verkaufen.


Was hat die EU damit zu tun?

Angesichts der vielen unbestreitbaren Vorteile einer Finanztransaktionssteuer stellt sich die Frage, warum die demokratischen Gesellschaften sie nicht längst eingeführt haben. Der Hinderungsgrund liegt darin, dass es dazu einer koordinierten internationalen Aktion bedürfte. Wir können nicht auf einzelne Staaten setzen und darauf bauen, dass beispielsweise Deutschland als erstes Land eine solche Steuer einführt, denn dann würden viele ihrer Vorteile verloren gehen. Um die Steuer zu umgehen, würden Finanzunternehmen von Frankfurt wegziehen, beispielsweise nach Luxemburg, und dem Finanzplatz Deutschland den Rücken kehren. Wenn die einzige Möglichkeit, das Problem zu lösen, darin bestünde, dass alle Staaten gleichzeitig die Steuer einführen, so würde dieser Vorschlag einfach unrealistisch erscheinen. Können wir uns wirklich vorstellen, dass alle Staaten auf die enormen nationalen Vorteile verzichten, die mit dem Anwerben von ausländischen Finanzdienstleistern verbunden sind, nur um eine Lösung zu ermöglichen, die im besten kollektiven Interesse aller ist? Was wir brauchen, ist eine supranationale Institution, die das Verhalten ausreichend vieler Staaten koordiniert oder sogar selbst die Steuer erheben kann. Doch welchem neuen Akteur könnte eine so wichtige Aufgabe wie die Besteuerung übertragen werden, die herkömmlicherweise ein Herzstück staatlicher Souveränität ausmacht?


Hier kommt die Europäische Union ins Spiel. Es ist nicht einfach so, dass eine internationale Finanztransaktionssteuer eingeführt werden sollte, sondern es ist die Europäische Union, die sie einführen sollte! Die Gemeinschaft ist sowohl groß als auch mächtig genug, um die Vorreiterrolle zu übernehmen. Der EU-Binnenmarkt mit einer halben Milliarde recht wohlhabender Kunden ist einfach zu attraktiv und zu wichtig für Finanzdienstleister, als dass sie ihn aufgeben könnten; sie könnten es sich schlicht nicht leisten, in der Europäischen Union keine Geschäfte mehr zu tätigen. Darüber hinaus verfügt die Europäische Union über die nötige Glaubwürdigkeit, um künftig zu jenen Akteuren gezählt zu werden, die Steuern erheben dürfen. Sie besitzt zweifellos das Potenzial, sich zu einer Institution mit größerer steuerlicher Befugnis zu entwickeln, auch wenn sie die demokratischen Standards der Legitimation derzeit noch nicht vollkommen erfüllt, die in der traditionellen Theorie mit Steuern erhebenden Nationalstaaten verbunden ­sind –­ und in der Praxis selten ganz eingehalten werden.


Pessimisten sind möglicherweise der Ansicht, dass die institutionelle Weiterentwicklung der Europäischen Union ein zu hoher Preis für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei. Wenn überhaupt, dann sollten nur Nationalstaaten das Recht haben, Steuern zu erheben. Jeder Neuerung, die mit sich brächte, von den normalen Bürgern entrückten Bürokraten mehr Macht zu geben, sollte man entschieden entgegentreten. Wäre das Recht auf Besteuerung nicht nur ein weiterer Schritt hin zu einem europäischen Leviathan? Optimisten sollten dem entgegenhalten, dass ein weiterer Vorteil der geforderten Steuer ist, den Druck auf die Europäische Union zu erhöhen, sich in eine voll ausgestaltete Demokratie zu entwickeln. Die Befugnis zur Besteuerung wird mit höheren Anforderungen an die demokratische Legitimation Hand in Hand gehen. Sie lässt eine alte Forderung aus dem amerikanischen Unabhängigkeitskampf aufleben: Keine Besteuerung ohne politische Vertretung! So wie die Steuern auf Kraftstoff, Einkommen und Bier den demokratischen Nationalstaat ermöglichten, könnte eine Finanztransaktionssteuer einer demokratischen Europäischen Union den Weg ebnen.


Aus dem Englischen übersetzt von Joachim Helfer, Karola Klatt und Kai Schnier.


Einwände

Am 8. Juni 2018 verteidigte Gabriel Wollner seinen Vorschlag in der Debatte von Twelve Stars. Im Folgenden werden die Haupteinwände aufgeführt. Seine Erwiderungen darauf können online verfolgt werden.


Recherche

Aktuelle Initiativen und Vorschläge zu diesem Thema können dem background briefing entnommen werden.


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