Die konzentrischen Kreise der Solidarität – oder wie lässt sich das Europäische mit dem Nationalen

Updated: Apr 2, 2019

Der Leitgedanke ist, Wege zu finden, das Interesse an Europa in die Innenpolitik der Mitgliedsländer einzuführen, statt diese zwei Perspektiven konfrontativ gegenüberzustellen. Die Nationalparlamente sollten beispielsweise stärker in die Führung und Ausgestaltung der EU eingebunden werden. Das könnte auch innenpolitisch Wirkung zeigen, denn es zwingt nationale Parteien, neben den innerstaatlichen politischen Vorhaben auch Lösungen vorzuschlagen, die sich auf EU-Ebene verwirklichen lassen.

Jakub Kloc-Konkołowicz argumentiert, dass der Begriff der Solidarität leer und abstrakt bleibt, wenn er nicht in einer Art Lernprozess verwurzelt ist. Dieser Lernprozess beginnt in der Familie und setzt sich fort in der Kommune, der Zivilgesellschaft, dem Staat und schließlich in Strukturen, die über Staatsgrenzen hinausgehen. Betrachtet man es aus dieser Perspektive, dann lösen sich die wahrgenommenen Widersprüche zwischen der nationalen und der europäischen Loyalität auf und werden ersetzt durch die immer größer werdende Reichweite von Solidarität und Verantwortung.

Seit einiger Zeit scheint die EU in einem Teufelskreis gefangen zu sein: Schritte, die gesamteuropäische Idee tatsächlich zu verwirklichen, und das Wiedererwachen nationalistischer Stimmungen in den Mitgliedsländern verstärken sich wechselseitig. Wer die Karte des EU-Kritikers ausspielt und Brüssel für alles verantwortlich macht, was im jeweiligen EU-Staat schlecht läuft, kann derzeit leicht bei Wahlen punkten. Diese Entwicklung ist höchst gefährlich: Sie stellt den Grundgedanken der europäischen Einigung infrage und wirft die Staaten Europas zurück auf den Zustand des 19. Jahrhunderts: jenes europäische Konzert der Großmächte, in dem nationale Interessen gegeneinander ausgespielt werden. In den Mitgliedsländern wird die Europäische Union oft wie eine auswärtige Macht wahrgenommen und behandelt. Das allein sollte schon Besorgnis erregen. Bürger eines bestimmten Mitgliedstaates und Europäer zu sein, betrachten allzu viele nicht als miteinander vereinbar oder sogar als wechselseitig verstärkend, sondern vielmehr als Widerspruch, der einen nicht gut aufzulösenden Loyalitätskonflikt schafft.


Der Prozess des Brexits führt uns täglich deutlicher vor Augen, welcher Schaden entsteht, wenn eng gefasste nationale Interessen gegen eine weitsichtigere europäische Tagesordnung ausgespielt werden. Viele versuchen, diese zunehmenden Spannungen als Rückfall in nationalistische Reflexe zu interpretieren, die als längst überwunden galten. Dafür werden verschiedene Ursachen verantwortlich gemacht: gesellschaftliche Umbrüche, Angst vor der Globalisierung, Fremdenhass und so weiter. Dieses Interpretationsmuster führt jedoch zu nichts und verleitet uns allein dazu, populistische Bewegungen zu verdammen und die mangelnde Einsicht vieler Europäer/innen zu beklagen. Das Volk zu beschuldigen, nützt indes bestenfalls gar nichts, um den beschriebenen Widerspruch aufzulösen, und ist oft sogar kontraproduktiv, weil es den populistischen Bewegungen in die Hand spielt.


Konzentrische Kreise der Solidarität

Ich schlage vor, von den nationalen und den europäischen Interessen nicht länger gegenüberstellend zu sprechen, als ob sie einander feindselig gegenüberstünden.


Stattdessen sollten wir versuchen, die bewährte Idee der Konzentrischen Kreise der Solidarität (KKS) neu zu durchdenken. Der Begriff der Solidarität bleibt abstrakt und leer, wenn er nicht in einer Art Lernprozess wurzelt. Dieser Lernprozess beginnt in der Familie und weitet sich dann auf die Gemeinde, die Zivilgesellschaft, den Staat und schließlich auf grenzüberschreitende Strukturen aus. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, verschwindet der Widerspruch zwischen nationaler und europäischer Zugehörigkeit und Treue. An seine Stelle tritt die viel verträglichere Vorstellung einer wachsenden Reichweite von Solidarität und Verantwortung. Verpflichtungen gegenüber größeren, eher abstrakten Gemeinschaften einzugehen, beinhaltet nicht, seine Verpflichtungen gegenüber kleineren, konkreteren Kreisen zu leugnen oder zu vernachlässigen. Diese Vorstellung könnte dazu beitragen, die Kluft zwischen europäischen Institutionen wie dem Europaparlament und der Europäischen Kommission auf der einen Seite und lokalen Bürgervertretungen auf der anderen zu überbrücken. Besonders dringlich ist dies in Hinblick auf die Nationalparlamente. Um den Abstand zwischen ihnen und den EU-Institutionen zu überwinden, sollten Nationalparlamente ins Gesetzgebungsverfahren der EU eingebunden werden (vergleiche den Vorschlag von Richard Bellamy in diesem Band). Europäische Vorhaben sollten den Nationalparlamenten vorgestellt werden wie auch umgekehrt nationale Vorhaben dem Europaparlament.


Theoretischer Hintergrund

Nach der Theorie der KKS sollten wir Solidarität als fortwährenden Lernprozess begreifen: In jedem weiteren Kreis der Solidarität wirken wir aufgrund von Fähigkeiten und Tugenden, die wir zuvor im nächst enger gefassten erworben haben. Die Stärke dieser Theorie liegt in ihrer Einschließungskraft: Sobald wir die Grenzen der von uns bereits geübten Solidarität überschreiten, verneinen wir damit keineswegs unsere bisherige Verantwortung, sondern fügen ihrer Reichweite lediglich weitere Menschen, Institutionen und Verpflichtungen hinzu. Zwar können wir uns wohl Situationen vorstellen, in denen unsere Bürgerpflichten zum Beispiel unseren Pflichten als Familienmitglied entgegenstehen. Solche dramatischen Loyalitätskonflikte sind jedoch glücklicherweise die seltene Ausnahme. In unserem Alltag als Bürger/innen stehen wir üblicherweise nicht in einem solchen Widerstreit; vielmehr verstehen wir die Erfüllung unserer besonderen Pflichten (etwa gegen die Angehörigen) als gute Grundlage zur Erfüllung auch unserer allgemeineren Pflichten (etwa gegen die Gemeinde). Vernünftigerweise kann man nur von verantwortungsvollen Bürger/innen der jeweiligen Mitgliedstaaten erwarten, auch verantwortungsvolle Europäer zu sein. So gesehen scheint die europafeindliche Rhetorik, sich die Bürger/innen der Mitgliedstaaten interessanterweise als schlicht zu verantwortungslos oder zu schwach vorzustellen, als dass sie Verantwortung auch für etwas Größeres als den Nationalstaat übernehmen könnten. Genau darin liegt die zweite Stärke der KKS-Theorie: Indem sie von den Bürger/innen der Mitgliedstaaten nicht erwartet, ihre Sorge um nationale Anliegen aufzugeben, sondern sie ermutigt, europäische Angelegenheiten in diese ursprüngliche Sorge einzubeziehen, behandelt sie Bürger/innen als verantwortungsvolle Erwachsene.

Beides, ihre Einschließungskraft wie ihr Appell an die Selbstachtung und Verantwortlichkeit der Bürger/innen, sind Kernvorteile des KKS-Ansatzes. Seine größte Stärke liegt jedoch darin, Solidarität als langfristigen Lernprozess zu begreifen, der nicht dadurch abgeschlossen werden kann, seine früheren Entwicklungsstufen zu vergessen. Im 19. Jahrhundert fragte der spanische Philosoph Juan Donoso Cortés die Anhänger der sozialistischen Schulen, wie es möglich sei, weltweite Solidarität zu fordern, wenn man gleichzeitig familiäre oder staatliche Solidarität verneine (wie es ihm zufolge viele sozialistische Denker tun)? Und der deutsche Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel zeigt in seinem Buch Grundlinien der Philosophie des Rechts, wie der Einzelne nach und nach Fähigkeiten erwirbt, die ihn die Rolle des modernen Bürgers wahrnehmen lassen. Familie, Märkte und Zivilgesellschaft werden als unterschiedliche Ausprägungen des ethischen Lebens gezeichnet. Nur durch Teilnahme in all diesen Bereichen erlernen wir die von Staatsbürgern geforderte Art von Solidarität. Für Hegel endet diese wachsende Reichweite der Solidarität und Verantwortlichkeit auf der Ebene des Nationalstaates. Nicht so für Hierokles, einen griechischen Denker der stoischen Schule, der schon im zweiten Jahrhundert Solidarität im Kreise der ganzen Menschheit für möglich hielt. Was diese drei Denker verbindet, ist die Einsicht, dass Solidarität nicht aus dem Himmel der philosophischen Vorstellungen fällt, sondern stets eine Frage der fortgesetzten Teilhabe an immer größer werdenden Kreisen der Gemeinschaft mit anderen Menschen ist.


Konkretisierung des Vorschlags

Nach der Theorie der KKS bleibt der Nationalstaat ein wichtiger (wenn auch nicht der einzige) Bezugspunkt für die europäischen Bürger/innen. Will man ihre nationale Loyalität mit europäischer Verantwortung in Einklang bringen – statt diese beiden Dimensionen ihrer Identität einander gegenüberzustellen –, so sollte man gerade jene nationalstaatliche Institution stärken, die die demokratische Entscheidungsfindung verkörpert und die Wähler/innen vertritt. Das ist offensichtlich das Nationalparlament. Vor allem anderen sollten wir versuchen, die Distanz zwischen den Nationalparlamenten und den europäischen Institutionen zu verringern.

Die Nationalparlamente sollten viel stärker am Prozess der Steuerung, Gestaltung und damit auch Stärkung der Europäischen Union beteiligt sein. Diese Idee ist keineswegs neu; in der Vergangenheit wurden bereits viele konkrete Vorschläge in dieser Richtung diskutiert. Was bislang fehlt, ist die Umsetzung. Drei Beispiele für Maßnahmen sollen an dieser Stelle genannt werden:


  • Umfangreichere Zusammenarbeit zwischen den Abgeordneten der Nationalparlamente und des Europaparlaments

  • Anerkennung eines Rechts der Nationalparlamente, gemeinsam ­eigene Gesetzgebungsvorschläge zu bestimmten Vorhaben der EU-Kommission einzubringen

  • Mehr Videokonferenzen zwischen Vertretern der Mitgliedstaaten und der EU

Diese Vorschläge zu verwirklichen, würde sich wahrscheinlich auch auf die Politik in den einzelnen EU-Staaten auswirken, da es die nationalen Parteien zwingen würde, nicht nur Programmpunkte für das Inland zu formulieren, sondern auch solche, die auf Ebene der EU aufgegriffen werden können.


Als weitere konkrete Maßnahme zur Überwindung der Kluft zwischen europäischen Institutionen und Nationalparlamenten sollten alle neu gewählten Regierungschefs der Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihre Vorhaben nicht nur ihren eigenen Nationalparlamenten darzulegen, sondern auch im Europaparlament Rede und Antwort zu stehen. Im Gegenzug würde der EU-Kommissionspräsident bzw. die EU-Kommissionspräsidentin verpflichtet, seine oder ihre Agenda alle zwei Jahre in den Parlamenten eines jeden Mitgliedstaats vorzustellen. Auch dabei müsste im Anschluss jede/r Abgeordnete und jede vertretene Partei Fragen stellen können. Wenn eine solche Übung auch vor allem symbolisch zu sein scheint, sollten wir die guten psychologischen und in der Folge politischen Wirkungen der gegenseitigen Bemühungen um Achtung der verschiedenen Institutionen und Parlamente nicht unterschätzen.

Kritische Nachfragen und Kommentare

Ein Einwand, der in der Twelve-Stars-Onlinedebatte vorgebracht wurde, war, dass die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten sich kaum bewusst sei, wie die EU eigentlich arbeitet und zu Entscheidungen gelangt. Da das EU-Gesetzgebungsverfahren bereits jetzt kompliziert sei, würde eine Stärkung des Einflusses nationaler Abgeordneter auf diesen Prozess ihn nur noch umständlicher machen, wenn nicht gar Gefahr laufen, ihn vollends zu lähmen. Dieses Argument überzeugt zwar in pragmatischer Hinsicht, ist aber zweischneidig: Denn genau diese Komplexität der EU-Gesetzgebung wird ja oft als undurchsichtig wahrgenommen und bei den Debatten in den Mitgliedstaaten als Argument gegen die EU vorgebracht. Im Übrigen ließe sich feststellen, dass die Gesetzgebung auch auf nationaler Ebene nicht sonderlich transparent ist, ohne dass deshalb jemand behaupten würde, die Wähler hätten zu viel Einfluss auf die Nationalparlamente.


Ein anderer Einwand gründet auf der Sorge, dass eine Stärkung der Rolle der Nationalparlamente im Rahmen der EU beinhalte, die Rolle des Europaparlaments zu schwächen. Statt das Europäische Parlament zu schwächen, so das Argument, sollten wir ihm noch mehr Befugnisse geben, zum Beispiel die Aufsicht über die nationalen Haushalte. Widerstand erhob sich bezeichnenderweise gegen den Vorschlag, das Europaparlament zu ermächtigen, Steuern zu erheben; ein kritischer ­Kommentator unterstellte, dass allein der Gedanke, reichere Staaten sollten für die steuerliche Misswirtschaft ärmerer Staaten aufkommen, zur Auflösung der EU führen könnte. Dieser Kommentar zeigt, dass die Idee von mehr Europa nicht unbedingt von allen EU-Bürger/innen freudig begrüßt wird – ob sie nun aus ärmeren oder reicheren Mitgliedstaaten kommen.

Die unausgesprochene Annahme hinter solchen Auseinandersetzungen ist, dass eine Stärkung der Mitgliedstaaten notwendig eine Schwächung der EU bedeutet und umgekehrt. Ich schlage dagegen vor, den rhetorischen Teufelskreis von „Weniger Europa, mehr Nationalstaat“ versus „Weniger Nationalstaat, mehr Europa“ zu durchbrechen, indem sowohl die Sichtweise der Mitgliedsländer im Rahmen der EU gestärkt wird als auch die Sichtweise der EU in der heimischen Politik der Mitgliedsländer. Meine Formel lautet: Mehr Einfluss für die Mitgliedstaaten in Europa, mehr Europa innerhalb der Mitgliedstaaten. Um herauszufinden, ob das funktioniert, sollten einige der konkreten Lösungsvorschläge umgesetzt werden. Beginnen wir damit, dass nationalstaatliche wie europäische Politiker ihre jeweiligen Vorhaben sowohl vor dem Europaparlament als auch den Nationalparlamenten vorstellen. Vielleicht lässt sich die Kluft zwischen der EU und der Politik in ihren Mitgliedstaaten durch die Debatten, die auf diese Präsentationen folgen, ein wenig verringern – zu beider Nutzen!


Aus dem Englischen übersetzt von Joachim Helfer, Karola Klatt und Kai Schnier.


Literaturhinweis

COSAC: Webseite der Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europaangelegenheiten der nationalen Parlamente in der Europäischen Union. Online: http://www.cosac.eu/en/ [Stand: 04.12.2018]


Juan Donoso Cortés. 2007. Essay über den Katholizismus, den Liberalismus und den Sozialismus. Wiesbaden/Leipzig: Karolinger.


Georg Wilhelm Friedrich Hegel. 1986. Grundlinien der Philosophie des Rechts. Berlin: Suhrkamp.


Maria Romaniello. Empowerment of National Parliaments and the European Democratic Disconnect. In: Euroacademia: Opening Doors for Perspective! ­Online: http://euroacademia.eu/presentation/empowerment-of-national-parliaments-and-the-european-democratic-disconnect/


Einwände

Am 26. Mai 2018 verteidigte Jakub Kloc-Konkołowicz seinen Vorschlag in der Debatte von Twelve Stars. Im Folgenden werden die Haupteinwände ­aufgeführt. Seine Erwiderungen darauf können online verfolgt werden.


Recherche

Aktuelle Initiativen und Vorschläge zu diesem Thema können dem background briefing entnommen werden.


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