Die Europäische Union soll sich mehr um ihre Einwohner/innen kümmern als um die Banken

Updated: Apr 2, 2019

Die EU sollte die Finanzmärkte sinnvoll und wirksam regeln. Dazu gehören eine Finanztransaktionssteuer, also eine Steuer auf alle Finanzgeschäfte, Maßnahmen zum Abbau gehebelter Risiken im Bankensystem sowie die Trennung des spekulativen Investmentbankings vom Privatkundengeschäft.

Clément Fontan and Joakim Sandberg argumentieren, dass die EU in Reaktion auf die Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2009 Zigmilliarden Euro aus dem Nichts geschaffen hat, um große Banken, die wegen ihres hochriskanten Finanzgebarens am Rande des Zusammenbruchs standen, mit frischem Kapital auszustatten. Dies hat zu erhöhten Staatsschulden und in der Folge zu verminderten Staatsausgaben für Soziales, Gesundheit und öffentliche Sicherheit geführt. Trotz dieser Erfahrung haben Gesetzgeber und Bankenaufseher bislang versäumt, Maßnahmen umzusetzen, die notwendig sind, um eine erneute Finanzkrise in der Zukunft zu verhindern.

Geld regiert die Welt“ heißt es oft. Die Spruchweisheit bezieht sich dabei auf die Macht, die das Geld über den Einzelnen hat, indem es Anreize und Hemmnisse schafft, die unsere Entscheidungen bestimmen. Das Sprichwort beschreibt aber auch recht gut die Macht, die das Geld über die Gesellschaft als Ganzes ausübt. Moderne Volkswirtschaften und Gesellschaften sind auf ein gut funktionierendes Finanzsystem angewiesen, darunter auch die Tätigkeit von Banken und Börsen. Ohne sie würde der Fluss lebenswichtiger Waren und Dienstleistungen einfach zum Erliegen kommen. Diese Abhängigkeit gibt den Institutionen, die den Geldfluss kontrollieren, große Macht. Deshalb lässt sich das Sprichwort auch als Mahnung vor einem möglichen Machtmissbrauch verstehen. Im Folgenden werden wir dafür argumentieren, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs diese Warnung beherzigen und ihren Kurs ändern sollen. Die Europäische Union hat sich zum Nachteil ihrer Bürger und deren berechtigtem Interesse an einer stabilen und gerechten Wirtschaft zu sehr für ihr machtvolles Finanzsystem eingesetzt. Wir verlangen konkret, dass Lehren aus der letzten globalen Finanzkrise und der europäischen Schuldenkrise gezogen werden. Beide legen nahe, das Banken- und Finanzsystem strenger zu regulieren. Die bevorstehenden Parlamentswahlen bieten Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, von der EU einzufordern, eher ihre Bevölkerung zu schützen als ihre Banken.


Finanzielle Deregulierung und ihre Auswirkungen

Seit dem Ende der 1970er-Jahre gibt es, ausgehend von amerikanischen und britischen Entscheidungsträgern, einen weltweiten Trend, das Banken- und Finanzsystem zu liberalisieren und zu deregulieren. Das umfasst zum Beispiel eine nachsichtigere Haltung hinsichtlich der Trennung des spekulativen Investmentbankings vom Privatkundengeschäft, des erlaubten Schuldenniveaus von Banken sowie ihrer Möglichkeit, in hochriskante Anlageklassen wie Anleihen schlechter Schuldner (Junk-Bonds) oder stark gehebelte Kurswetten (Leveraged Derivatives) zu investieren. Die Europäische Union war gegen diesen Zeitgeist nicht immun. In Verfolgung ihres Ziels einer immer engeren Union hat die EU die Harmonisierung der Kapitalmärkte mit Nachdruck vorangetrieben – und zwar nicht etwa durch die Harmonisierung strenger Regulierungen, sondern im Gegenteil durch Liberalisierung und Deregulierung.


Das erklärte Ziel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) und nachfolgend der Einführung des Euro als Gemeinschaftswährung war es, Kapitalflüsse freizusetzen, um Wirtschaftswachstum anzuregen. Seit den frühen 2000er-Jahren verfolgte auch die Europäischen Zentralbank (EZB) das Ziel, zur finanziellen Integration beizutragen. Darunter wird verstanden, dass europäische Banken ihre Investitionen in Aktien und Anleihen breiter über die EU verteilen sollen. Von dieser Förderung der finanziellen Integration versprach man sich die allmähliche Angleichung der europäischen Volkswirtschaften, indem verstärkt Kapital aus Banken der Kernländer in die Länder am Rande der Eurozone fließt.


Aus heutiger Sicht wissen wir jedoch, dass die finanzielle Integration der EWWU nicht zu wirtschaftlicher Angleichung führte. Stattdessen kam es durch unkontrollierte Kapitalflüsse vom Zentrum in die Peripherie zur maßlosen Aufblähung des Bankensektors in den Kernländern der Eurozone, während die Länder am Rand eine steigende öffentliche und private Verschuldung und Inflationsdruck erlebten und schließlich ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüßten.

Die weltweite Finanzkrise 2008 sowie die darauffolgende sogenannte europäische Schuldenkrise ab 2010 hätten die politischen Entscheidungsträger wachrütteln müssen, die die oben skizzierte Wirtschaftspolitik verfolgten. Als Erstes machte die Finanzkrise sehr deutlich, wie die Unterregulierung des Finanzsystems dazu führt, dass Banken, die keinen Anreiz haben, sich um die gesellschaftlichen Auswirkungen ihres Handelns zu sorgen, in den Volkswirtschaften und Gesellschaften verheerenden Schaden anrichten können. Als die hochriskanten Anlagen und Kredite einiger Banken auszufallen begannen, brachte das den ganzen europäischen Bankensektor zum Stillstand. Der Geldfluss zwischen den voneinander viel zu abhängigen Banken fror praktisch ein. Die daraus folgende Kreditklemme („credit crunch“) brachte die Realwirtschaft ebenfalls an den Rand des Zusammenbruchs. Grund waren die extremen Hebeleffekte: Die Banken hatten viel zu wenig Eigenkapital für die vielen hochriskanten, toxischen Positionen, die ihre Bilanzen blähten. In dieser Lage wurden Stimmen laut, die Banken mitsamt ihren Managern und Eignern wegen ihrer Fahrlässigkeit einfach untergehen zu lassen. Für die europäischen Entscheidungsträger war dies jedoch keine Option, denn es hätte bedeutet, dass mehrere Zehnmillionen Bürger ihr Erspartes verloren hätten – und auch die Zahl derer, die arbeitslos geworden wären, hätte im zweistelligen Millionenbereich gelegen. Der gesamte Zahlungsverkehr, den ja Privatbanken abwickeln, hätte zusammenbrechen können. Der tägliche Fluss von Waren und Dienstleistungen wäre praktisch zum Erliegen gekommen.


Zweitens hätte man beobachten können, dass die Rekapitalisierung der Banken zwar den globalen Zusammenbruch der Finanzmärkte verhindert hat, es durch den allgemeinen Preisverfall aber dennoch zu einem scharfen Wirtschaftsabschwung sowie zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit kam. Zusammen mit den Kosten der Rekapitalisierung führte das zu einem enormen Anwachsen der Staatsverschuldung. Als die Länder am Rande der Eurozone, wie Griechenland, Portugal oder Irland, dann erlebten, wie ihre Haushaltsdefizite explodierten und sie die Kredite, die sie bei Banken im Zentrum des Euroraumes in Ländern wie Deutschland oder Frankreich aufgenommen hatten, nicht mehr bedienen konnten, verwandelte sich die Finanzkrise in eine ­Staatsschuldenkrise. Dieses letztgenannte Problem verschärfte sich durch die ­Integrationspolitik der EZB und das Festhalten an harten Bedingungen in einer Zeit, da die europäischen Staats- und Regierungschefs sich auf keinen Mechanismus einigen konnten, Stützgelder aus den wohlhabenden in die bedürftigen Mitgliedsländer zu lenken.

Bedauerlicherweise hat die offensichtliche Unfähigkeit unterregulierter Märkte, stabil zu bleiben und Kapital auf irgendeine politisch wünschbare Weise zu verteilen, europäische Entscheidungsträger nicht dazu gebracht, sich vom Leitbild der Liberalisierung zu verabschieden, das der europäischen Integration zugrunde liegt. Im Gegenteil: Die Antwort der EU auf diese Krise war wieder, sich auf den Schutz der Banken und ihrer Anteilseigner zu konzentrieren statt auf den der Bevölkerung als Ganzes. Ab 2010 hat die EZB mit ihrem Programm der quantitativen Lockerung, das im Wesentlichen darin besteht, Vermögenswerte aufzukaufen, um die Preise in die Höhe zu treiben und so das Finanzsystem zu stabilisieren, aus dem Nichts Hunderte Milliarden Euro geschaffen. Die Idee hinter dem Programm war, Zeit für die Finanzaufsichtsbehörden zu gewinnen, ihre Forderungen nach Reformierung der Geschäftsmodelle der Banken und höheren Eigenkapitalrücklagen durchzusetzen. Diese Rettungsmaßnahmen waren jedoch für die Banken nicht an Bedingungen geknüpft. Sie sind bei Weitem nicht der erforderliche echte Politikwechsel.

Darüber hinaus widersetzte sich die EU 2010 der Forderung des Internationalen Währungsfonds nach einer Umschuldung für Griechenland. Hauptgrund hierfür scheint gewesen zu sein, dass deutsche und französische Banken geschützt werden sollten, die in fahrlässiger Weise Griechenland mehr Geld geliehen hatten, als sie erwarten durften, jemals zurückzubekommen. Griechenland wurde zur Umsetzung harter Sparmaßnahmen gezwungen – nämlich die Staatsausgaben in den Bereichen Soziales, Gesundheit und öffentliche Sicherheit zu kürzen –, um den Staatshaushalt auszugleichen und das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen. Seit diese Sparmaßnahmen in Kraft traten, hat sich die Selbstmordrate in Griechenland verdoppelt. Mit den Kürzungen im Gesundheitswesen halbierte sich die Zahl der Krankenhäuser. Bei HIV kam es zwischen Januar und Juni 2011 zu einem Anstieg an Neuinfektionen von 40 Prozent. Solche Daten zeigen die wahre Bedeutung hinter den abstrakten wirtschaftlichen Folgen der Austeritätspolitik: Für die am meisten benachteiligten Bürger bedeutet das zunehmendes Leid und frühzeitigen Tod.


Eine angemessene politische Antwort

Wie die Staats- und Regierungschefs der EU könnte man argumentieren, dass die Kosten dafür, große Banken untergehen zu lassen, zu hoch gewesen wären, weshalb die Rettungspakete und Ausgabenkürzungen der Preis waren, den man zahlen musste. Richtig an diesem Argument ist, dass ein reibungsloser Finanzfluss für jede moderne Gesellschaft lebensnotwendig ist. Banken vor dem Untergang zu retten, die sich der Fahrlässigkeit schuldig gemacht haben, beinhaltet jedoch ein moralisches Risiko („moral hazard“): Was sollte Banken, die als zu groß gelten, als dass man sie untergehen lassen könnte, davon abhalten, wieder zu ihren hochriskanten Geschäften zurückzukehren und damit eine weitere Finanzkrise zu provozieren? Deshalb müssen alle Rettungsmaßnahmen für Banken, die in Schwierigkeiten geraten sind, zur Bedingung haben, sie durch Regeln zu zwingen, ihr Geschäftsmodell auf weniger riskante Unternehmungen hin zu verändern. Die Finanzkrise wäre der Zeitpunkt dafür gewesen, genau das zu tun. Leider scheinen die europäischen Staats- und Regierungschefs ihn verpasst zu haben.


Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, wie ungleich die Vorteile und Lasten dieser Politik in der Gesellschaft verteilt wurden. Sowohl die Rettungspakete als auch die damit einhergehenden Sparmaßnahmen haben die ohnehin miserable Lage vieler einfacher Menschen in Europa nur noch weiter erschwert. Aufgrund der Krise verloren sie nicht nur ihre Arbeit, sondern wegen der Ausgabenkürzungen auch noch Arbeitslosenunterstützung. Gleichzeitig schützten die Rettungspakete das Vermögen einer wesentlich kleineren Gruppe von Menschen, die bedeutende Portfolios an Aktien und Anleihen besitzen. Das EZB- Programm der quantitativen Lockerung hat zudem den Wert dieser Vermögen aufgeblasen und die Reichen noch reicher gemacht.

Wir meinen, dass die Verantwortlichen in der EU sich nicht länger auf die Banken und die Finanzelite konzentrieren dürfen, sondern den Schutz der Mehrheit in den Blick nehmen müssen. In der Umsetzung bedeutet das zunächst und vor allem eine erneute strengere Regulierung des Banken- und Finanzsystems. Ein wichtiger Vorschlag ist die Trennung von spekulativem Investmentbanking und dem weniger riskanten Privatkundengeschäft. Banken sollten ihre Lizenzen entweder für das eine oder für das andere bekommen. Dadurch würden kleinere Investmentbanken entstehen, die nicht länger zu groß sind, als dass man sie untergehen lassen könnte. Zweitens sollte das Bankensystem enthebelt werden: Es gilt, die Höhe der Kreditsumme, die Banken vergeben können, auf ein geringeres Vielfaches ihrer Rücklagen zu begrenzen. Drittens sollten Finanztransaktionen besteuert werden, darunter besonders die Geschäfte im Bereich der Derivate, vielschichtige Wetten auf die Entwicklung von Währungen, Aktien und Anleihen. Diese spekulativen Wetten, die mit dem Finanzierungsbedarf der Realwirtschaft wenig bis gar keine Verbindung haben, machen den größten Anteil der Finanztransaktionen aus und steigern erheblich das Risiko von spekulativen Blasen.


Außerdem braucht die EU eine viel tiefere Integration in der Sozialpolitik, um die negativen Auswirkungen der finanziellen Integration auf ärmere Mitgliedstaaten auszugleichen. Insbesondere braucht es einen stehenden Mechanismus, um Stützgelder von den wohlhabenderen in die bedürftigeren Länder umzuleiten, damit innerhalb der EU ein Mindestmaß an Sozialleistungen gewährleistet bleibt (siehe dazu S. 13).


Einige dieser Punkte befanden sich kurz nach der Finanzkrise tatsächlich auf der Tagesordnung der EU. Es gab beispielsweise eine große Debatte über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die für viele einen Meilenstein auf dem Weg zur Eindämmung gefährlicher, spekulativer Geschäftspraktiken darstellt (vergleiche mit dem Vorschlag auf S. 75). Alle diese Vorstöße wurden jedoch schließlich an verschiedenen Stellen des politischen Prozesses gestoppt oder zu den Akten gelegt.


Ein Blick in die Zukunft

Zehn Jahre nach der Finanzkrise 2008 hat sich die europäische Wirtschaft von der Rezession erholt, auch wenn einige Länder, vor allem Griechenland und Italien, immer noch unter den untauglichen Lösungsversuchen ihre wirtschaftlicher Probleme leiden. Deshalb geraten die Lehren, die man aus der Krise ziehen musste, langsam in Vergessenheit und die Entscheidungsträger fallen in ihre alten, fehlerhaften Denkmuster zurück. Zum Beispiel stellt der gegenwärtige Plan der EU, mit dem Aufbau einer sogenannten Kapitalmarktunion das Wachstum anzukurbeln, tatsächlich nur eine weitere Liberalisierungs- und Deregulierungsrunde für das europäische Finanzsystem dar. Wir halten dieses Vorhaben für sehr gefährlich, da es wiederum darauf hinausläuft, Anreize für jene riskanten Finanzspekulationen zu schaffen, die zu der letzten Finanzkrise führten.

Stattdessen sollten die Entscheidungsträger der EU das Interesse der ganz normalen Bürger an einer stabilen und gerechten Wirtschaft im Auge haben. Die EU sollte zuerst ihre Bürger schützen statt ihre Banken. Das erfordert zumindest zweierlei: eine restriktive Finanzregulierung und mehr Integration in der Sozialpolitik. Es gibt genügend politische Kräfte innerhalb der EU, die verstehen, welche Gefahr ein unkontrolliertes Finanzsystem darstellt. Wir werben deshalb dafür, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger bei den bevorstehenden Parlamentswahlen ihre Stimme solchen Kräften geben, die eine strengere Regulierung der Finanzindustrie und eine paneuropäische Steuersolidarität anstreben.


Aus dem Englischen übersetzt von Joachim Helfer, Karola Klatt und Kai Schnier.


Autoren

Clément Fontan, born in Strasbourg, France. Professor in the Faculty of Economic, Social and Political Sciences and Communication at the UC Louvain, Belgium.

Joakim Sandberg, born in West Sweden. Senior Lecturer at the University of Gothenburg.


Literaturhinweis Fontan, Clément, François Claveau and Peter Dietsch. Do Central Banks Serve the People? Cambridge (UK): Polity Press, 2018.


Streeck, Wolfgang, and Armin Schäfer. Politics in the Age of Austerity. Cambridge (UK): Polity Press, 2013.


Stuckler, David, and Sanjay Basu. The Body Economic: Why Austerity Kills. New York: Basic Books, 2013.


Recherche

Aktuelle Initiativen und Vorschläge können dem background briefing entnommen werden.


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