Die Eurodividende

Updated: Apr 2, 2019

Die EU sollte jedem legalen Bewohner der Europäischen Union oder der Eurozone ein moderates Grundeinkommen zahlen, das durch die Mehrwertsteuer finanziert wird.

Philippe Van Parijs argumentiert, dass die Überweisung einer Eurodividende sinnvoll wäre, um Ungleichgewichte zwischen EU-Ländern zu beheben. Eine Eurodividende würde die Anreize für EU-Bürger, aus ärmeren Ländern fortzugehen, mindern. Eine Eurodividende würde außerdem EU-Staaten helfen, mit dem Druck auf ihre Wohlfahrtssysteme fertig zu werden, der durch den freien Grenzverkehr von Kapital, Personen, Waren und Dienstleistungen entsteht. Letztlich würde eine Eurodividende den Bürgern auch die Vorzüge einer EU-Mitgliedschaft deutlich machen.


Kritisieren ist leicht und unsere höchst unvollkommene Europäische Union (EU) ist eine dankbare Zielscheibe. Konkrete Verbesserungsvorschläge zu machen, ist sehr viel schwieriger. Hier ist einer: schlicht, radikal und doch genauso vernünftig wie dringlich.


Ich schlage eine Eurodividende vor. Sie besteht darin, jedem rechtmäßigen Einwohner der EU – oder zumindest jener Länder, die den Euro als Währung nutzen oder zugesagt haben, dies zu tun, sobald sie sie Voraussetzungen dafür erfüllen – ein bescheidenes Grundeinkommen auszuzahlen. Die Idee ist es, jedem Einwohner ein einheitliches und bedingungsloses Mindesteinkommen zu geben, das nach Belieben durch Arbeitsentgelte, Kapitaleinkünfte und Sozialleistungen aufgestockt werden kann. Die Höhe könnte entsprechend der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten von Land zu Land variieren. Es könnte auch für ältere Menschen höher sein, für jüngere niedriger.


Der Begriff „Dividende“ – das „zu Verteilende“ – bezeichnet üblicherweise jenen Anteil eines Gewinns, den eine Aktiengesellschaft an ihre Aktionäre ausschüttet. Die Eurodividende kann als die Verteilung eines Teils der Gewinne der wirtschaftlichen Integration Europas an die Gesamtbevölkerung verstanden werden. Ich schlage vor, dafür die Mehrwertsteuer zu nutzen. Um allen Einwohnern der EU eine durchschnittliche Eurodividende von 200 Euro pro Monat auszahlen zu können, müsste man die Mehrwertsteuer EU-weit um ungefähr 20 Prozentpunkte erhöhen, was knapp 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU entspräche.


Europa ist anders als die USA; deshalb brauchen wir die Eurodividende

Das sind happige Beträge. Warum benötigen wir ein so beispiellos großes Projekt? Im Folgenden werde ich vier Gründe anführen, von denen der dringlichste die anhaltende Krise in der Eurozone ist. Warum kommen die USA seit Jahrhunderten mit einer Einheitswährung gut zurecht, obwohl sich die amerikanischen Bundesstaaten stark unterscheiden und sich wirtschaftlich ganz unterschiedlich entwickeln, während die Eurozone schon nach einem Jahrzehnt am Rande des Zusammenbruchs stand? Warum haben die Vereinigten Staaten die Schäden der Finanzkrise mehr oder minder überwunden, während Europa noch immer unter ihr leidet? Ökonomen wie Milton Friedman und Amartya Sen haben uns immer wieder gewarnt: Vor der Einführung des Euros konnten europäische Staaten den Druck nur einseitig auftretender wirtschaftlicher Schocks oder von Land zu Land unterschiedlich verlaufender Entwicklungen durch das Sicherheitsventil der Wechselkursanpassung ablassen. Europa fehlen jedoch die beiden abfedernden Mechanismen, die den Vereinigten Staaten seit jeher als Ersatz für dieses Sicherheitsventil dienen.

Einer dieser Puffer sind die Wanderungsbewegungen zwischen den einzelnen Bundesstaaten. Der Anteil der US-Bürger, die in einem bestimmten Zeitraum von einem in den anderen Bundesstaat ziehen, ist ungefähr sechsmal höher als der Anteil der EU-Bürger, die ihren Wohnsitz in einen anderen EU-Mitgliedstaat verlegen. Europäer mögen zwar mit jeder Generation ein wenig mobiler werden. Inwieweit wir erwarten – oder auch hoffen – können, diesen ersten Ausgleichsmechanismus zu verstärken, wird durch die sprachliche Vielfalt auf unserem Kontinent jedoch eng begrenzt. Athens Arbeitslose werden niemals so mühelos nach München ziehen wie Jobsuchende aus Detroit nach Austin.


Der zweite wirksame Puffermechanismus der Dollarzone besteht aus einem automatischen Länderfinanzausgleich. In den USA wird er im Wesentlichen durch Sozialleistungen erreicht, die überwiegend auf Bundesebene organisiert und finanziert werden. Beide Puffer zusammen bewirken, dass Michigan oder Missouri in Wirtschaftskrisen ­niemals in eine Abwärtsspirale geraten könnten wie Griechenland. Die Arbeitslosigkeit wird bei ihnen durch Abwanderung gemildert. Zum anderen führen verringerte Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben dazu, dass ein wachsender Teil dieser Sozialleistungen de facto vom Rest der USA bezahlt wird.


Nach jüngsten Schätzungen beträgt der Umfang dieses automatischen Ausgleichs – je nach angewandter Methode – zwischen 20 und 40 Prozent der Gesamtaufwendungen zur Abfederung des wirtschaftlichen Abschwungs eines Mitgliedstaates. In der EU hingegen wird weniger als ein Prozent dieser Kosten durch Anpassungen der zwischenstaatlichen Transferzahlungen aufgefangen.


Da EU-Bürger ungern auswandern und viele EU-Mitgliedsländer Einwanderer nur widerwillig aufnehmen, taugt Migration als Puffer innerhalb Europas kaum. Umso weniger kann die EU es sich leisten, ohne einen Länderfinanzausgleich auszukommen. Wie sollte er gestaltet werden? Theoretisch lässt sich ein EU-weiter Megawohlfahrtsstaat denken. Doch selbst die wenigen, die derlei für wünschenswert halten, müssen einräumen, dass es kaum je Wirklichkeit werden wird. Dafür sind die Unterschiede zwischen den bestehenden nationalen Sozialstaaten, an denen die Bürgerinnen und Bürger verständlicherweise hängen, einfach zu groß. Benötigt wird vielmehr eine zugleich maßvollere und gröbere, pauschalere Lösung, wie sie eher den Traditionen und Prinzipien der EU entspricht. Wenn unsere Währungsunion überleben soll, müssen wir sie mit neuen Instrumenten ausstatten. Eines davon ist ein Mechanismus, um wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der EU abzufedern; dies kann nur so etwas wie die Eurodividende sein.


Europas Vielfalt verlangt eine Eurodividende

Der zweite Grund, weshalb wir Transferleistungen zwischen den Nationalstaaten benötigen, betrifft die EU als Ganzes. Die sprachliche und kulturelle Vielfalt des europäischen Kontinents macht es nicht nur teurer und dementsprechend komplizierter für die betroffenen Menschen, von einem Staat in den anderen zu ziehen. Sie schmälert auch die Vorteile und erhöht die Kosten solcher Wanderungsbewegungen für die davon betroffenen Gesellschaften. Die gesellschaftliche wie wirtschaftliche Eingliederung in die neue Umgebung dauert länger, verlangt Verwaltung und Bildungseinrichtungen mehr ab und schafft länger anhaltende Spannungen als Umzüge zwischen den Staaten der USA. Wenn Migranten aus nicht nur ärmeren, sondern auch sprachlich und kulturell grundverschiedenen Ländern in wohlhabende Metropolregionen ziehen, dann kann das unter der dort ansässigen Bevölkerung den Eindruck einer Invasion wecken. Solche Gefühle als Rassismus anzuprangern, macht sie nicht weniger wirklich oder gefährlich.


Sie verstärken den Drang, Grenzen zu schließen und sowohl die Freizügigkeit als auch Diskriminierungsverbote zurückzunehmen. Die rasche Abwanderung großer Teile der Bevölkerung untergräbt zudem den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftlichen Aussichten in den Herkunftsländern. Es gibt jedoch eine Alternative, die wesentlich weniger Unordnung stiftet: systematische Transferleistungen vom Zentrum in die Peripherie. Sie würden verhindern, dass Menschen, nur um ihren Lebensunterhalt zu sichern, entwurzelt würden und Heimat und Verwandte verlassen müssten. Stattdessen könnte die Bevölkerung in den abgebenden wie aufnehmenden Staaten so weit stabilisiert werden, dass die Einwanderung in den Wachstumsregionen besser verkraftet wird und die Abwanderung in den Randregionen weniger Schaden anrichtet. Wenn sie politisch Bestand haben und wirtschaftlich und sozial erfolgreich sein will, muss eine Europäische Union mit Personenfreizügigkeit etwas in der Art einer Eurodividende einführen.


Die vier Freiheiten des EU-Binnenmarkts erfordern die Eurodividende

Der dritte und tiefste Grund für die Eurodividende ist dieser: Die freie Bewegung von Menschen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital über die Grenzen der EU-Mitgliedstaaten hinweg untergräbt deren Fähigkeit, jene Umverteilungsaufgaben wahrzunehmen, die sie in der Vergangenheit einigermaßen gut erfüllt haben. Sie sind nicht länger souveräne Staaten, die ihre Prioritäten demokratisch festlegen und Solidarität innerhalb ihrer Gesellschaften verwirklichen können. Ohne zwischenstaatliches Transfersystem, mit dem sich wirtschaftliche Ungleichgewichte ausgleichen lassen, zwingt die Freizügigkeit die EU-Staaten, sich mehr und mehr wie Unternehmen zu verhalten: Besessen von ihrer Wettbewerbsfähigkeit, stets besorgt, Finanz- oder Humankapital an die Konkurrenz zu verlieren, bemüht, Sozialleistungen zu kürzen, die keine Rendite versprechen, und alles zu streichen, was Wohlfahrtstouristen oder andere unproduktive Leute anlocken könnte. Es ist nicht mehr die Demokratie, die die Märkte ordnet und die Wirtschaft für ihre Zwecke nutzt. Es ist der Binnenmarkt, der der Demokratie seine Regeln aufdrängt und sie zwingt, der Wettbewerbsfähigkeit die höchste politische Priorität zu geben. Wenn wir unsere unterschiedlichen Weisen, Solidarität zu organisieren, aus dem Würgegriff des steuerlichen und gesellschaftlichen Wettbewerbs lösen wollen, müssen wir einige davon auf ein neues Niveau heben. Die Kraft und die Verschiedenheit unserer Wohlfahrtsstaaten werden dem mörderischen Wettbewerbsdruck nicht standhalten, wenn der europäische Binnenmarkt ohne einen Mechanismus wie die Eurodividende im Hintergrund arbeitet.


Zum Vierten und Letzten wird die EU nur funktionieren, ja in all ihren Dimensionen sogar nur überleben, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen der EU als zulässig empfinden; wenn weder nationale Regierungen noch Privatpersonen sich berechtigt fühlen, sie auf jede nur denkbare Weise zu umgehen. Ein wesentlicher Gesichtspunkt von Legitimität ist es, dass Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen, dass die EU etwas Spürbares für sie tut. Für jede und jeden von ihnen, nicht nur für die Eliten, die Macher, die Beweglichen, die in der Lage sind, die neuen Möglichkeiten zu nutzen, sondern auch für die Unterlegenen, die Zurückgelassenen, die Nichtberufstätigen und Vollzeiteltern. Bismarck festigte die wacklige Legitimität des von ihm vereinigten Deutschen Reichs, indem er die weltweit erste öffentliche Rentenversicherung einführte. Wenn die EU in den Augen der Menschen mehr sein will als eine herzlose Bürokratie, wenn sie als fürsorgliche Union wahrgenommen werden will, mit der sich jedermann identifizieren kann, dann muss sie Wege finden, das vollkommen Beispiellose Wirklichkeit werden zu lassen: eine Eurodividende für alle.


Einige Einwände

Gibt es berechtigte Einwände gegen diesen Vorschlag? Selbstverständlich gibt es sie, auch wenn in der Twelve-Stars-Onlinedebatte überraschend wenige vorgebracht wurden. So kann man zum Beispiel anzweifeln, ob es klug ist, eine Eurodividende über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Die Mehrwertsteuer ist die europaweit einheitlichste Form der Besteuerung. Aber wäre es nicht sinnvoller, die in diesem Band ebenfalls geforderte Finanztransaktionssteuer für die Finanzierung der Eurodividende zu nutzen? Oder auch eine Kohlendioxidsteuer? Was dagegen spricht, ist die Größenordnung: Was sich über Steuern auf Finanztransaktionen oder Kohlendioxid finanzieren ließe, entspräche selbst unter optimistischen Annahmen einer Eurodividende von nicht mehr als 10 bzw. 14 Euro im Monat.


Warum also nicht die progressivere Einkommensteuer heranziehen? Weil die Besteuerungsgrundlage beim Einkommen von Land zu Land sehr unterschiedlich bestimmt ist und politisch stets höchst umstritten ist. Zudem ist die Einkommensteuer in ihrer heutigen Form kaum noch progressiver als die Mehrwertsteuer. Aber wäre eine zusätzliche, auf die bestehenden nationalen Mehrwertsteuersätze aufgeschlagene EU-Mehrwertsteuer von 20 Prozent nicht untragbar und folglich nicht durchzuhalten? Die Antwort ist, dass die Mehrwertsteuer für die Eurodividende keineswegs auf die unveränderten nationalen Mehrwertsteuersätze aufgeschlagen werden müsste. Vielmehr könnten diese gesenkt werden, da die Eurodividende Spielraum schafft, sowohl die Einkommensteuer zu erhöhen, ohne das Nettoeinkommen der Steuerzahler zu senken, als auch Sozialleistungen zu kürzen, ohne das Einkommen ihrer Empfänger zu senken.


Andere mögen einwenden, dass jede der vier oben genannten Funktionen der Eurodividende von einem komplizierteren und ausgereifteren Instrument besser erfüllt werden könnte – und das dürfte meist sogar stimmen. Was ich sage, ist einfach, dass kein anderer machbarer Mechanismus alle vier Funktionen der Eurodividende gleich gut erfüllen könnte und dabei den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar einleuchten würde.


Ein grundlegenderer Einwand ist – so wünschenswert der zu erwartende Nutzen einer Eurodividende auch sein mag –, dass es ungerecht wäre, jedermann etwas ohne Gegenleistung zu geben. Dieser Einwand beruht auf einem Missverständnis. Die Eurodividende läuft nicht darauf hinaus, die Früchte der Arbeit einiger schwer arbeitender Menschen umzuverteilen. Vielmehr besteht sie darin, einen Teil der durch die europäische Integration erzielten Gewinne in Form eines bescheidenen Grundeinkommens mit allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu teilen.

Wie viel Geld haben wir dadurch gespart, dass wir keinen Krieg mehr mit unseren Nachbarn führen oder uns zumindest dafür rüsten müssen? Wie viel Geld haben wir durch den erhöhten Wettbewerb zwischen unseren Unternehmen gewonnen oder dadurch, dass die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit europaweit dorthin gehen können, wo sie am produktivsten sind? Der genaue Betrag lässt sich offenkundig unmöglich berechnen. Was wir jedoch sicher wissen, ist, dass diese Gewinne real und erheblich sind. Was wir auch wissen, ist, dass sie äußerst ungleichmäßig auf die europäische Bevölkerung verteilt sind, je nachdem ob man an Haus und Heimat gebunden ist oder nicht, ob die europäische Integration ihr Leben billiger gemacht hat oder ihre beruflichen Qualifikationen wertvoller. Eine bescheidene Eurodividende ist eine einfache und wirksame Weise sicherzustellen, dass bei allen Europäern spürbar etwas von diesen Gewinnen ankommt.


Ist das utopisch? Natürlich ist es das, so wie die Europäische Union selber bis vor gar nicht allzu langer Zeit utopisch war. Das war auch der Wohlfahrtsstaat, bevor Bismarck seine ersten Fundamente legte. Und auch Bismarck schuf das Rentensystem nicht aus reiner Herzensgüte. Er tat es, weil die Menschen in jenem Reich, das er politisch einen wollte, landauf, landab radikale Reformen einzufordern begannen. Worauf also warten wir?


Aus dem Englischen übersetzt von Joachim Helfer, Karola Klatt und Kai Schnier.


Einwände

Am 30. Juni 2018 verteidigte Philippe Van Parijs seinen Vorschlag in der Debatte von Twelve Stars. Im Folgenden werden die Haupteinwände aufgeführt. Seine Erwiderungen darauf können online verfolgt werden.


Recherche

Aktuelle Initiativen und Vorschläge zu diesem Thema können dem background briefing entnommen werden.




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