Die EU steht in der Verantwortung, den vom Klimawandel am schwersten betroffenen Inselstaaten zu he

Updated: Apr 2, 2019

Die Europäische Union sollte eine Vorreiterrolle einnehmen und den Bewohnern von Inselstaaten, die bald überflutet werden, nicht nur Visa, sondern auch Staatsbürgerschaften anbieten.

Mark Alfano argumentiert, dass die Bewohner tief liegender Inselstaaten durch das Abschmelzen der Polarkappen und Gletscher unvermeidlich dem Anstieg des Meeresspiegels ausgeliefert sind. Anders als die Bewohner von Küstenregionen, beispielsweise im Süden Floridas, können diese Inselbewohner sich nirgendwohin zurückziehen, wenn das Wasser steigt. Es ist klar, dass diese Menschen Umsiedlungsmöglichkeiten brauchen. Die gegenwärtige Einwanderungs- und Asylgesetzgebung erkennt den Klimawandel nicht als spezifischen Grund für Auswanderung an. Aus diesen Gründen tragen Staaten mit der Kapazität, neue Einwohner aufzunehmen, und vor allem jene, die maßgeblich zur Emissionslast beigetragen haben, eine besondere Verantwortung, eine menschenwürdige Migration zu ermöglichen. Europa hat sowohl die Kapazität dafür als auch maßgeblich Emissionen verursacht.


Die meisten Politikvorschläge in diesem Band greifen Probleme auf, die EU-Bürgern begegnen. Europäische Politik hat jedoch auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen und Nationen im globalen Süden, die besonders schutzlos sind – und dies umso mehr, wenn deren missliche Lage Ergebnis europäischer Handlungen in der Vergangenheit ist. Eine der dringlichsten moralischen Verpflichtungen dieser Art besteht gegenüber den Einwohnern einiger kleiner und flacher Inselstaaten. Sie bedroht jener unausweichliche Anstieg des Meeresspiegels, den das Abschmelzen von Gletschern und polaren Eiskappen infolge der Erderwärmung auslöst.


Anders als die Bewohner niedrig gelegener Küstenregionen wie Südflorida werden diese Inselbewohner sich vor den steigenden Fluten schon bald nirgendwohin mehr zurückziehen können, wo sie sicher wären oder etwas anbauen könnten. Ihre angestammten Heimatländer werden buchstäblich im Ozean versinken. Offensichtlich benötigen diese Menschen die Möglichkeit umzusiedeln. Die gegenwärtigen Asyl-, Flüchtlingsschutz- und Einwanderungsgesetze erkennen den Klimawandel jedoch nicht als gesonderten Grund an, die Heimat zu verlassen. Politiker der betroffenen Inselstaaten wie der ehemalige Präsident Kiribatis, Anote Tong, wünschen sich verständlicherweise lieber eine Auswanderung mit Würde als die Zwangsumsiedlung angesichts akuter Katastrophen.


Jede Nation, die in der Lage ist, neue Einwohner aufzunehmen, steht in der Verantwortung, bei der würdigen Umsiedlung der ersten Opfer der Erderwärmung mitzuhelfen. Jedoch fällt diese Verantwortung zunächst jenen Nationen zu, die in der Vergangenheit besonders viel klimaschädigende Gase ausgestoßen haben. Bislang ist Neuseeland mit gutem Beispiel vorangegangen und hat neue Visaregeln für die Einwohner/innen ­pazifischer Inselstaaten eingeführt. Neuseeland aber ist selber eine kleine Nation, die zu den Schadstoffeinträgen der Vergangenheit viel weniger beigetragen hat als andere. Zudem verschaffen ihre Visa kein dauerhaftes Bleibe- und Bürgerrecht. Europa hat im Vergleich zu Neuseeland nicht nur deutlich mehr Platz, sondern im Laufe der Jahrhunderte auch deutlich mehr Klimagase ausgestoßen.


Folglich sollte die EU nun die Führung übernehmen, indem sie Inselnationen, die bald überschwemmt werden, nicht nur Visa anbietet, sondern eine EU-Staatsbürgerschaft. Dies zu tun, würde die EU beim Kampf gegen neuartige globale Probleme in die vorderste Front rücken und andere Staaten mit einer Vorgeschichte hoher Schadstoffausstöße mitreißen – etwa die USA, Kanada, Australien, Russland, China und andere. Die Welt bedarf dringend der ernsthaften, nüchternen und dabei mitfühlenden Führung und Europa hat die besten Voraussetzungen, sich diese Rolle zuzutrauen.


Dieser Vorschlag mag Bedenken und Widerspruch auslösen. Im Folgenden erwäge und beantworte ich die ernster zu nehmenden darunter, die in der Twelve-Stars-Onlinedebatte erhoben wurden.


Die Kosten: Können wir uns seine solch großzügige Einladung leisten?

Das geplante Programm würde die folgenden Inselnationen ­umfassen: Kiribati (110.000 Einwohner), Nauru (10.000 Einwohner), die ­Malediven (427.000 Einwohner), Palau (21.000 Einwohner), Mikronesien (104.000 Einwohner), Kap Verde (540.000 Einwohner), die Salomon Islands (600.000 Einwohner), die Seychellen (94.000 Einwohner), Tuvalu (11.000 Einwohner) und die Marshallinseln (53.000 Einwohner). Insgesamt beträfe es also weniger als zwei Millionen Menschen. Zum Vergleich: Allein im Jahr 2015 sind etwa eine Million Migranten in Europa angekommen. Bei einer geordneten Einwanderung in Würde kämen die Menschen aus den bedrohten Inselstaaten nicht alle gleichzeitig, sondern über einen Zeitraum von zehn oder mehr Jahren in Europa an. Schließlich steigt der Meeresspiegel nicht von heute auf morgen. Auch würden sich einige gar nicht für Europa entscheiden, sondern sich nach Australien, in die USA oder anderswohin wenden. Aus logistischer Sicht wäre die vorgeschlagene Umsiedlung und Einbindung in die hiesige Gesellschaft vergleichsweise leicht zu bewerkstelligen. Mittel- und langfristig dürfte sich ein solches Vorgehen unterm Strich sogar wirtschaftlich lohnen. Studien zeigen, dass Einwanderer sich mit größerer Wahrscheinlichkeit selbstständig machen als Einheimische und eher bereit sind, in jenen Branchen zu arbeiten, denen es an Personal mangelt. Angesichts der nicht nachhaltigen niedrigen Geburtenraten in Europa und der deshalb rasch alternden Bevölkerung ist Zuwanderung wirtschaftlich wünschenswert.


Kulturelle Integration: Werden Einwanderer in ihre neuen Gemeinschaften passen?

Als jemand, der selber Einwanderer ist, kann ich bestätigen, dass es herausfordernd ist, in ein neues Land überzusiedeln. Die örtlichen Normen und Erwartungen zu verstehen, ist manchmal schwer und zuweilen bemerkt man sie überhaupt erst, wenn man sie bereits verletzt hat. Andererseits bringen Einwanderer auch ihre eigenen Traditionen und kulturellen Praktiken mit – man denke nur an die Speisen, mit denen sie ihre neue Heimat bereichern. Und obwohl sich hartnäckig das hässliche Vorurteil hält, dass Einwanderer zur Kriminalität neigen, zeigt die Statistik doch, dass sie tatsächlich mit geringerer Wahrscheinlichkeit Verbrechen begehen als Einheimische. Integration ist immer dann besonders schwierig, wenn große Volksmengen aufgrund akuter Notlagen unkontrolliert und ohne Rechtsschutz in Bewegung geraten. Genau diese Schwierigkeiten sollen durch die vorgeschlagene Initiative vermieden werden. Als Unterzeichner der Charta der Vereinten Nationen könnten die EU-Staaten Menschen, die in letzter Minute notfallmäßig von überschwemmten Inseln gerettet würden, ohnehin nicht die Tür vor der Nase zuschlagen; sie wären dazu weder rechtlich noch politisch in der Lage. Die vorgeschlagene Regelung würde also lediglich dazu dienen, sich auf das ohnehin Unvermeidbare vorzubereiten und es auf geordnete Weise zu bewältigen. Den Betroffenen schon jetzt die Staatsbürgerschaft anzubieten, bedeutet keineswegs, dass sie sofort oder auch nur überhaupt zu uns kommen. Es würde ihnen jedoch eine Garantie geben, da Staatsbürger ein Recht auf Einreise haben und Rechtsschutz genießen. Man würde ihnen also ermöglichen, ihre Umsiedlung zu planen, statt eines Tages Hals über Kopf vor der Katastrophe fliehen zu müssen.


Nationale Identität: In welchem Land würden die Einwanderer eingebürgert?

Derzeit gibt es keine europäische Staatsbürgerschaft. Die EU stellt keine Pässe aus. Das führt zur Frage, welche Staatsbürgerschaft die Einwanderer aus Inselstaaten erhalten würden. Darauf gibt es zwei mögliche Antworten: Entweder könnten die neu auszustellenden Pässe im Verhältnis zur Einwohnerzahl der aufnehmenden EU-Mitgliedstaaten zugeteilt werden. So leben in Deutschland etwa 16,3 Prozent der EU-Bevölkerung, was bei circa zwei Millionen Einwanderern aus Inselstaaten bedeuten würde, dass die Bundesrepublik etwa 326.000 Menschen einbürgern müsste. In Litauen leben dagegen nur 0,05 Prozent der EU-Bevölkerung, sodass dort nur 11.000 neue Pässe ausgestellt werden müssten. Die – mutigere – Entscheidung wäre es, eine Unionsbürgerschaft als neuen Rechtsstatus einzuführen, der nicht an die Staatsbürgerschaft in einem bestimmten EU-Land gebunden wäre. Dieser neue Status stünde im Einklang mit dem erklärten EU-Ziel einer immer tieferen Union. Diese neue Unionsbürgerschaft könnte auf Sicht der übliche Weg für die Einbürgerung in der EU sein. Sie käme zudem den vielen Briten entgegen, die weiterhin als Europäer leben möchten und angesichts der katastrophalen Folgen des Brexits wahrscheinlich auf den Kontinent umziehen werden.


Fairness: Was ist mit anderen Ländern, die viel CO2 ausgestoßen haben?

Auf den ersten Blick wirkt mein Vorschlag unfair. Immerhin haben auch Staaten wie die USA, Kanada, China und Russland zum menschengemachten Klimawandel stark beigetragen. Andere, wie Australien, Indien oder Indonesien, liegen viel näher an den betroffenen Südseegebieten als die EU. Wäre es mithin nicht auch an all diesen Staaten, anzutreten und zu helfen? Grundsätzlich ja! Natürlich würde ich es begrüßen, wenn aus meinem Vorschlag ein weltweites UN-Programm erwüchse. In der Zwischenzeit aber geht allein Neuseeland mit gutem Beispiel voran: ein Staat, der kaum etwas zum Klimawandel beigetragen und eine viel kleinere Fläche und Bevölkerung als die EU hat.


Die EU sollte meiner Meinung nach eine Führungsrolle beanspruchen: aus moralischen Gründen, aber auch, um in einer Welt, die sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass die USA auch nur mit dem Anschein moralischer Integrität handeln, ihre Unabhängigkeit und ihren Daseinszweck unter Beweis zu stellen. Zudem kann von dem vorgeschlagenen Programm, wie erwähnt, mittel- und langfristig erwartet werden, unterm Strich kulturelle wie wirtschaftliche Vorteile zu zeitigen. Die Frage nach der Fairness der vorgeschlagenen EU-Rolle setzt voraus, dass die Aufnahme von Einwanderern mehr kostet, als sie einbringt. Ist dies jedoch nicht der Fall, entfällt jeder Grund, sich dagegen zu wehren.


Wird der Meeresspiegel wirklich so stark steigen, dass Inselstaaten untergehen?

In einem derart komplexen System wie dem Weltklima herrscht natürlich große Unsicherheit. Wir wissen nicht genau, wie stark oder wie schnell der Meeresspiegel ansteigen wird. Was wir indes wissen, ist, was wir schon heute messen können. Eiskappen und Gletscher schmelzen sogar schneller ab als selbst unter pessimistischen Annahmen vor einem Jahrzehnt vorhergesagt. Entsprechend schnell steigt der Meeresspiegel. Einige der betrachteten Inselstaaten kämpfen bereits heute mit Überschwemmungen und Bodenversalzung. Die Frage ist auch nicht, ob diese Inseln buchstäblich von der Landkarte verschwinden werden – obwohl einige von ihnen es wahrscheinlich tun werden. Die Frage ist, ob sie weiterhin bewohnbar sein werden, ob es dort in Zukunft also genug sichere Ressourcen für die Einwohner geben wird, insbesondere Süßwasser und landwirtschaftlich nutzbares Land. Aktuelle Schätzungen deuten darauf hin, dass diese Ressourcen in den genannten Inselstaaten schon innerhalb weniger Jahrzehnte knapp oder gar komplett erschöpft sein werden. Uns Europäern mag die Lage dort wenig dringlich erscheinen. Für die Inselbewohner/innen im Indischen und Pazifischen Ozean ist sie es jedoch umso mehr.


Aus dem Englischen übersetzt von Joachim Helfer, Karola Klatt und Kai Schnier.


Einwände

Am 9. Juni 2018 verteidigte Mark Alfano seinen Vorschlag in der Debatte von Twelve Stars. Im Folgenden werden die Haupteinwände aufgeführt. Seine Erwiderungen darauf können online verfolgt werden.


Recherche

Aktuelle Initiativen und Vorschläge zu diesem Thema können dem background briefing entnommen werden.


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