Die EU ist kein Selbstzweck, sondern dient dem Frieden

Updated: Apr 2, 2019

Die EU sollte auf weitere Schritte zur Vertiefung der Union verzichten. Stattdessen sollte die EU sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: Frieden in Europa zu erhalten oder zu schaffen, und absehbare neue Konflikte zu verhüten.

Boudewijn de Bruin argumentiert, viele seien der Ansicht, dass durch die EU ein Krieg in Europa undenkbar geworden sei. Solchen Kommentatoren mangelt es an Vorstellungskraft und Geschichtsbewusstsein (man denke an den Balkankrieg). In unzulässiger Weise wird hier nur das privilegierte Europa gesehen. Darüber hinaus sind die Europäer gesellschaftlich, kulturell und politisch sehr unterschiedlich. Eine von oben verordnete Harmonisierung der Einstellungen könnte nach hinten losgehen und die Europäer vom europäischen Projekt entfremden (man denke an den Brexit). Deshalb müssen wir pragmatischer werden und brauchen nicht mehr, sondern insgesamt weniger Politikgestaltung.


„Selten ist in Europa überall Frieden.“ Carl Philipp Gottlieb von Clausewitz: Vom Kriege
„Nie wieder – das ist Europa!“ Robert Menasse: Die Hauptstadt

Im Jahr 2012 wurde die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Zur Begründung führte das norwegische Nobelkomitee an, dass „die stabilisierende Rolle der EU dazu beigetragen [hat], Europa von einem Kontinent der Kriege in einen Kontinent des Friedens umzuwandeln.“ Dies erinnert an einen häufig zitierten Satz von Robert Schuman, einem der Begründer der europäischen Idee, der 1950 sagte, dass mithilfe einer europäischen Gemeinschaft „jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich ist.“ Es sei notwendig, eine europäische Föderation zu begründen, um dieses Ziel zu verwirklichen. Schuman räumte jedoch ein, Europa lasse sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Er ging vielmehr davon aus, dass eine tatsächliche Solidarität sich unter Europäern nur langsam durch konkrete Tatsachen entwickeln lasse.


Sich heute noch darauf zurückzuziehen, dass Krieg in Europa undenkbar sei, zeugt von geradezu verantwortungsloser Fantasielosigkeit und ignoriert in eklatanter Weise, was in der Ukraine, in Georgien und anderen Ländern vor sich geht. Zu glauben, dass die vielen konkreten Tatsachen, die die Gemeinschaft geschaffen hat, zu einer tatsächliche Solidarität geführt haben oder bald führen werden, ist zu optimistisch. Den Frieden in Europa der EU gutzuschreiben, verschließt die Augen vor der Tatsache, dass die Gemeinschaft nur durch die Rückendeckung der NATO und damit vor allem der USA gedeihen konnte.


Der britische Historiker Tony Judt schrieb einst: „Die Vergangenheit, das was einmal geschah, hinterlässt Aufzeichnungen und Erinnerungen. An diesem Erinnern liegt es unter anderem, dass die Dinge, derer man sich erinnert, sich nicht einfach wiederholen. Wahr ist aber auch, dass Menschen mit der Zeit vergessen, sich zu erinnern – und vielleicht auch vergessen zu vergessen. Je weiter wir uns von 1945 entfernen, um so weniger zwingend werden die Beweggründe, die es so immens wichtig erscheinen ließen, etwas völlig Neues aufzubauen. Deshalb müssen wir uns ständig klarmachen, dass nicht nur viel erreicht wurde, sondern auch, dass die europäische Gemeinschaft, die dazu beigetragen hat, lediglich ein Mittel war und kein Ziel in sich.“


Erinnern ist mehr, als nur die Vergangenheit wachzuhalten. Wir bedienen uns unserer Erinnerungen auch, um uns Zukunft vorzustellen – eine wünschenswerte Zukunft, aber auch Zukünfte, die wir so nicht wollen. Nie wieder Krieg – dieses wichtigste Ziel der Gemeinschaft rückt in den Blick, wenn man sich darauf besinnt, die EU eher als Mittel zu sehen denn als Ziel. Sich auf die friedenserhaltende Bedeutung der EU zu konzentrieren, schränkt die EU-Politik eher ein, als dass es neues politisches Handeln anregen würde. Die EU ist so gesehen weniger eine Institution zur Lösung großer gesellschaftlicher Aufgaben. Wann immer eine politische Maßnahme vorgeschlagen wird, sollte man sich fragen, ob sie dem Erhalt des Friedens dient oder schadet. Was der Aussicht auf Frieden schadet oder von wirksameren Wegen dahin ablenkt, sollte als Vorschlag fallengelassen werden. Wenn wir allzu hohe Erwartungen an die EU stellen, könnte uns das ganze Projekt sonst leicht um die Ohren fliegen.


Welche praktischen Lehren ziehen wir aus der Geschichte?

Wie lässt sich der Gedanke, dass der Frieden das Ziel hinter der EU und all ihren Entscheidungen ist, in die Praxis umsetzen? Zunächst sollten Maßnahmen zur sozialen und kulturellen Integration zurückgefahren werden. Es werden viel zu viele Zukunftsstrategien in Betracht gezogen, die die EU gar nicht braucht. Ich habe aber auch einen konstruktiven Vorschlag zu machen. Ich sympathisiere mit der Idee einer europäischen Armee, für die in einem anderen Beitrag dieses Bandes Partei ergriffen wird. Winston Churchill brachte das schon 1950 in Den Haag zur Sprache: „Eine europäische Armee unter einheitlicher Kontrolle (...), zu der alle einen wertvollen und ehrenhaften Beitrag leisten.“ Ich denke, eine Wehrpflicht für Männer und Frauen innerhalb der EU wäre ein weniger elitäres Konzept zur Förderung der Integration, als es das Erasmus-Programm ist, von dem nur Studenten profitieren. Wahrscheinlich stößt ein solcher Vorschlag aber auf erheblichen Widerstand bei den EU-Bürgern, sodass ich wenig darauf gebe.


Viel wichtiger ist, dass eine Konzentration auf den Frieden uns die Beziehungen zu Nicht-EU-Staaten neu überdenken lässt. Hier wäre es förderlich, einfallsreicher über eine südliche Ausdehnung der EU nachzudenken. Warum Marokko, Tunesien oder die Türkei ausschließen? Gleichzeitig könnte man bei der weiteren Osterweiterung vorsichtiger werden.


Es wäre zudem zweckmäßig, Wirtschaftsbeziehungen zu Drittstaaten, etwa zu Russland, strategischer anzugehen. Deutschland ist von russischem Gas abhängig und unterhält ausgedehnte Geschäftsbeziehungen dorthin. Mit russischem Geld aus zweifelhaften Quellen werden in Europa Vermögenswerte aufgekauft: von Immobilien bis hin zu Fußballvereinen. Russland jedoch ist der EU keineswegs freundlich gesonnen. Vor wenigen Jahren erst hat es beim Abschuss eines zivilen Passagierflugzeugs über der Ostukraine fast 200 EU-Bürgerinnen und -Bürger getötet. Die EU schaut bei solchen russischen Feindseligkeiten weg. Das kann gefährlich werden. Wir müssen hier strategischer denken (genauso wie beim Handel und Umgang mit Saudi-Arabien, Iran, China usw.).


In den 80 Jahren, die vor der Schuman-Erklärung lagen, führten Frankreich und Deutschland dreimal Krieg, in den 70 Jahren danach kein einziges Mal. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde ins Leben gerufen, um den Frieden zu wahren. Der zugrunde liegende Gedanke war so einfach wie wirkungsvoll: Man versuchte, Herstellung und Handel derjenigen Güter untereinander abzustimmen, ohne die Kriegsführung nicht möglich ist. Heute erscheint uns die Vorstellung eines Krieges zwischen Frankreich und Deutschland geradezu absurd. Generälen unterstellt man gemeinhin die strategische Kurzsichtigkeit, sich auf längst geschlagene Schlachten vorzubereiten. Wir Europäer/innen sollten unsere Vorstellungskraft einsetzen, um rechtzeitig die zukünftig drohenden Konflikte zu erkennen. Unsere heutige Welt ist nicht mehr die gleiche wie zu Zeiten Schumans.


Die Schattenseite der Integration

Die wirtschaftliche Integration der EU-Mitglieder und ihrer Partner könnte andere Staaten zu Gegnern machen. In den 1950er-Jahren war Dänemark ein bedeutender Lebensmittelexporteur, musste jedoch in den 1960er-Jahren herbe Rückschläge durch die Handelsschranken der Gemeinschaft hinnehmen. Das Land war zu klein, um sich erfolgreich zur Wehr zu setzen. Nur widerwillig trat es deshalb 1973 der Gemeinschaft bei. Oder nehmen wir das Beispiel der Ukraine: Viele Beobachter sind der Ansicht, dass erst das Drängen der EU auf eine vertiefte und umfassende Freihandelszone mit der Ukraine Russland zur Annexion der Krim und zum Eingreifen in den östlichen Provinzen der Ukraine veranlasste. Die Beispiele belegen, dass wirtschaftliche Integration Spannungen mit den Nachbarstaaten erzeugen kann. Wirtschaftliche Integration ist auch für jene, die daran teilhaben, nicht immer von Vorteil. Für die ukrainische Autoindustrie war die Liberalisierung des Handels kein Segen. Profitiert haben vor allem die Autohersteller der EU, indem sie Zugang zu einem neuen Markt erhielten, wo sie die örtlichen Hersteller ausstechen konnten. Die EU wird oft vor allem vom Gewinnstreben her gedacht. Dahinter steckt vielleicht die Überlegung, dass die Gefahr eines Krieges gering wird, wo Wachstum herrscht. Dennoch sollten wir nicht um jeden Preis Gewinn machen wollen.


Der NATO ist hoch anzurechnen, dass sie den Frieden in Europa garantiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren sowohl die NATO als auch die Vorläufer der EU hauptsächlich mit Kriegsverhütung befasst. Die Europäischen Gemeinschaften und später die EU konzentrierten sich darauf, einen warmen Frieden unter ihren Mitgliedern zu stiften, während die NATO vor allem den kalten Frieden mit Russland wahren wollte. Die EU konnte sich nur mit der militärischen Rückversicherung der NATO entwickeln, insbesondere der USA als deren stärkstes Mitglied. Bis in die 1990er-Jahre hatten die Vereinigten Staaten (und andere NATO-Mitglieder) in Westdeutschland erhebliche Truppen stationiert. Hätte Deutschland einen weiteren Krieg begonnen, wären die Vereinigten Staaten ungeachtet der wirtschaftlichen Integration eingeschritten.


Man kann einwenden, dass die EU ihren Sinn verliert, wenn es doch eher die NATO ist, die den Frieden in Europa garantiert. Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus ringt jedoch die NATO um ihre Rolle. US-Präsident Donald Trump nannte die NATO obsolet; glücklicherweise nahm er diese Äußerung zurück. Die Vereinigten Staaten tragen die Hauptlast der NATO. Viele andere NATO-Mitglieder verweigern bis heute die Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben, was bei den Amerikanern verständlicherweise auf Unmut stößt. Wenn die Unzufriedenheit der Vereinigten Staaten weiter zunimmt und andere Mitglieder daran festhalten, weniger auszugeben, als sie müssten, dann könnte die NATO an Stärke einbüßen. Wie sicher können wir sein, dass die NATO Truppen zur Verteidigung entsendet, wenn russische Einheiten heimlich in die baltischen Staaten einsickern wie in der Ukraine geschehen?


Von Frankreich und dem Vereinigten Königreich abgesehen, interessieren sich die europäischen Staaten wenig für Verteidigungsstrategie. Jahrelang wurden sie von den Vereinigten Staaten beschützt wie Kinder in einem Sandkasten, gesichert von Bodyguards. Der Fall der Berliner Mauer hätte dieser Tatenlosigkeit ein Ende bereiten sollen, doch so ist es nicht gekommen. Sechs EU-Mitgliedsländer sind nicht einmal Mitglieder der NATO (Irland, Schweden, Finnland, Österreich, Zypern und Malta) – und verlassen sich auf die EU.


Die Grenzen der Integration

Manche argumentieren, je enger die wirtschaftlichen Beziehungen seien und je mehr man sich sozial und kulturell angleiche, umso weniger komme es zu einem Krieg. Der Ausbruch eines neuen Bürgerkriegs in den Vereinigten Staaten ist für einige deshalb kaum vorstellbar. Selbst wenn sie im Fall der Vereinigten Staaten richtig liegen, beweist das noch nichts für Europa. Die EU ist etwas anderes als Vereinigte Staaten von Europa. Sie wird derlei vermutlich auch nie werden. Die EU ist sehr viel heterogener als die Vereinigten Staaten, nicht nur im Hinblick auf Sprache und Kultur. Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner ist im reichsten EU-Mitgliedsland Luxemburg fünfmal so hoch wie im ärmsten Mitgliedsland Bulgarien. In den Vereinigten Staaten liegen der reichste und der ärmste Staat nur um den Faktor zwei auseinander. Die Europäer haben Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen und Menschen, aber nicht alle erleben das als Wettbewerbsgleichheit. Für einige ist Europa gleicher als für andere.


Die wirtschaftliche Integration wäre ein legitimes Ziel, wenn sie von dem Gedanken motiviert wäre, gleiche Freiheiten für alle EU-Bürger herzustellen. Gesellschaftliche und kulturelle Integration sind dagegen uninteressante Ziele. Europäer haben seit dem Mittelalter die gleiche Musik gehört, die gleichen Bräuche gepflegt, die gleichen Riten befolgt, die gleichen Geschichten erzählt und die gleichen Dinge gelernt. Gerichtshöfe, Religionen, Schulen, Universitäten und Gilden schufen ein komplexes Netzwerk gesellschaftlicher und kultureller Verbindungen von Skandinavien bis zur Iberischen Halbinsel und von den Britischen Inseln bis ins Baltikum und darüber hinaus. Trotz dieser Integration herrschte dennoch selten Frieden zwischen den europäischen Mächten.

Brauchen wir also mehr Integration? Viele wünschen sich ein geeintes Europa, das durch die Ideologie der liberalen Demokratie, des freien Handels, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zusammengehalten wird. All das wäre zu begrüßen, aber es entspricht nicht der politischen Realität. Man täuscht sich, wenn man glaubt, dass ein bisschen mehr Öffentlichkeitsarbeit hier einen Wandel bewirken könnte, auch wenn viele Europäer unfassbar wenig darüber wissen, was Europa für sie geleistet hat und wie ihr Alltag ohne es aussehen würde. Der verbreitete Widerwille gegenüber der europäischen Politik lässt sich nicht einfach erklären und aus der Welt schaffen – wenn das denn überhaupt nötig ist. Langfristig mag etwas anderes wünschenswert sein, aber für den Augenblick müssen wir damit leben, dass Europäer sehr verschiedene politische Ansichten haben. Statt einer Prinzipienreiterei brauchen wir deshalb einen pragmatischen Ansatz. Das bedeutet meist, wenn auch nicht immer: Weniger politisches Eingreifen ist besser als zu viel.


Und noch einmal: Wir laufen Gefahr, die Ausgeschlossenen zu verprellen. Marokko bewarb sich 1987 um Mitgliedschaft, wurde aber mit der Begründung zurückgewiesen, dass es kein europäisches Land sei. Die Türkei gab im gleichen Jahr ihre Beitrittsgesuche ab und wird seitdem hingehalten. Warum die Grenzen Europas so eng fassen? Wegen verschiedener gesellschaftlicher und kultureller Identitäten? Vielleicht wären wir heute besser dran, wenn beide Länder beizeiten aufgenommen worden wären.


Einige Einwürfe aus der Twelve-Stars-Debatte

Die Onlinedebatte von Twelve Stars brachte Einwände wie diese hervor: Sollte die EU nicht mehr sein als nur Kriegsverhütung? Vor uns liegen große Herausforderungen – werden wir den Klimawandel bewältigen? Wird es angesichts der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz in Zukunft noch sinnvolle Arbeit geben? Wie sollen wir der Massenmigration begegnen? Wie können wir die wachsende Weltbevölkerung ernähren? Ist es nicht Sache der EU, weltweit für die Einhaltung von Menschenrechten zu werben, die Demokratie zu fördern, Fremdenfeindlichkeit und Korruption zu bekämpfen? Eine zu enge Ausrichtung auf den Frieden in Europa könnte dazu führen, dass sich Europa abschottet und aus dem internationalen Geschehen zurückzieht.


Das sind alles wichtige Punkte, die an der richtigen Stelle bearbeitet werden müssen: von denen, die am ehesten in der Lage sind zu handeln. Die EU hat in vielen dieser Bereiche wenig Erfolg vorzuweisen. Wenn sie es mit dem Umweltschutz wirklich ernst nähme, dann müsste sie die Subventionierung der Autoindustrie und Luftfahrtunternehmen einstellen und stattdessen ein dichtes und verlässliches europaweites Schienennetz für Hochgeschwindigkeitszüge schaffen. Auch die Subventionierung der nicht nachhaltigen Landwirtschaft müsste aufhören. Und was die Förderung der Demokratie angeht: Als 1991 die Bosnienkrise ausbrach, sagte der damalige Präsident des EU-Ministerrates, Jacques Poos, den wichtigen Satz: „Jetzt schlägt die Stunde der EU.“ Sie hätte schlagen sollen, doch wie in vielen anderen Krisen blieb eine angemessene europäische Antwort aus. Wenn aber die EU doch einmal zum Handeln bereit war, dann meist unter britischer Führung - die jetzt verloren geht.


Aus dem Englischen übersetzt von Joachim Helfer, Karola Klatt und Kai Schnier.


Literaturhinweis

Judt, Tony. Große Illusion Europa. Herausforderungen und Gefahren einer Idee. München/Wien: Hanser, 1996.


Lavanex, Sandra. “On the fringes of the European peace project: The neighbourhood policy’s functionalist hubris and political myopia.” The British Journal of Politics and International Relations 19 (1): 63–76, 2017.


Patel, Kiran Klaus. “Who was saving whom? The European Community and the Cold War, 1960s 1970s.” The British Journal of Politics and International Relations 19 (1): 29–47, 2017.


Einwände

Am 31. Juli 2018 verteidigte Boudewijn de Bruin seinen Vorschlag in der ­Debatte von Twelve Stars. Im Folgenden werden die Haupteinwände auf­geführt. Seine Erwiderungen darauf können online verfolgt werden können.


Recherche

Aktuelle Initiativen und Vorschläge zu diesem Thema können dem background briefing entnommen werden.


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