Der Europäische Gedenktag

Updated: Apr 2, 2019

Der 9. Mai ist offiziell Europatag, doch das wissen nur wenige und noch weniger begehen diesen Tag. Das muss sich ändern: Alle Mitgliedstaaten sollten den 9. Mai zum gesetzlichen Feiertag erklären und dem Frieden in Europa und der europäischen Integration gedenken.

Juri Viehoff argumentiert, dass die Einführung eines europaweiten Feiertages, der die Einheit aller europäischen Staaten symbolisiert, förderlich für die gemeinsame politische Identität der Bürger wäre. Möglicherweise würden sich auch manche über von oben diktierte Feierlichkeiten ärgern, doch selbst die Auseinandersetzung mit Gegnern könnte zu mehr bürgerschaftlichem Engagement im gesamteuropäischen Prozess führen.


In Robert Menasses Roman Die Hauptstadt aus dem Jahr 2017 wird der Protagonist Erhart gebeten, sich an der „Reflexionsgruppe“ eines Think-Tanks zur Zukunft der EU zu beteiligen. Der idealistische, emeritierte Wirtschaftsprofessor, dem die Korridore der politischen Macht fremd sind, wird schnell desillusioniert: Er verachtet die firmenartige Atmosphäre der Brüsseler Eurokratie, die Kleinlichkeit und Vorhersehbarkeit seiner Kollegen und vor allem das allgemeine Desinteresse daran, die Grundfesten Europas neu zu denken. Für Erhart besteht der Zweck der EU zunächst und vor allem darin, auf einem früher in Blut getränkten Kontinent Nationalismus und Krieg zu überwinden. In der titelgebenden Szene des Buches schlägt Erhart seinen sprachlosen Diskussionsteilnehmern deshalb vor, dass die EU eine neue Hauptstadt bauen solle – und zwar in Auschwitz. Um das europäische Ideal neu zu beleben, müsse man, so Erhardt, die Zukunft Europas unwiderruflich an die Stätte seiner entsetzlichsten Vergangenheit binden.


Der Vorschlag dürfte den meisten einfach nur bizarr vorkommen. Abgesehen von seiner komischen Exzentrik scheint mir Menasses Protagonist aber nicht ganz unrecht zu haben: Die Gründerväter der EU hatten nach 1945 zweifellos tatsächlich im Sinn, den gewalttätigen Nationalismus zu überwinden. Und die Tatsache, dass dieses zwingendste Argument für die europäische Integration immer mehr in Vergessenheit gerät, sollte EU-Befürwortern ernste Sorge bereiten. Auch wenn ich mir also nicht genau Erharts abwegigen Vorschlag zu eigen mache möchte, so will ich doch etwas in seinem Geiste vorschlagen: Die EU sollte einen unionsweiten Feiertag einführen zum gemeinsamen Gedenken an die dunklen Zeiten der europäischen Kriege und zugleich zur Feier der Erfolge der europäischen Integration und jener Vision von Frieden, internationaler Zusammenarbeit sowie liberaler, sozialer Demokratie, die ihr zugrunde liegt. Derzeit ist der 9. Mai der offizielle Europatag, aber kaum jemand kennt das Datum und noch weniger Europäerinnen und Europäer feiern es. Ich bin der Meinung, dass alle EU-Mitgliedstaaten den 9. Mai zum länderübergreifenden gesetzlichen Feiertag erklären sollten. Das brächte zumindest ein einheitliches Datum für gemeinsame grenzübergreifende Festakte mit sich. Dazu gemeinsame Symbole und Bräuche des Gedenkens, die die kollektive Bedeutung von Europas Absturz in Totalitarismus und totalen Krieg betonen, sowie als Gegenbild grenzüberschreitende Feiern, die an den friedlichen Wiederaufbau des Kontinents nach 1945 (und 1989) als kollektive Errungenschaft erinnern, die alle Europäer feiern sollten.


Die Generation, die Faschismus, Kommunismus und Krieg erlebt hat, brauchte nicht daran erinnert zu werden, warum es politisch zwingend geboten war, die Völker Europas zu einer immer engeren Union zu verbinden. Mit dem allmählichen Aussterben dieser Generation jedoch scheinen auch die Verfechter freiheitlicher und demokratischer Werte und kosmopolitischer Offenheit wieder zurückgedrängt zu werden. Populistische Parteien erringen mit antiliberalen, antidemokratischen, ausländerfeindlichen – und oft auch antisemitischen – Slogans regelmäßig zweistellige Ergebnisse in kommunalen und nationalen Wahlen. Die Europawahl, die den Anlass für diese Publikation bietet, wird wahrscheinlich keine Ausnahme in diesem Trend sein. Da etablierte soziale und politische Institutionen und Normen des politischen Anstands vor unseren Augen zerfallen, ist es schwer, sich nicht an das letzte Mal erinnert zu fühlen, als Europa sich dem Faschismus und Stammesdenken verschrieb. Meine Kernthese lautet, dass Europa – sobald die Augenzeugen nicht mehr unter uns sind – Wege finden muss, jenes Erinnern zu institutionalisieren, das so wirksam Zeugnis gegen alle Formen des Nationalismus und Chauvinismus ablegt. Der Europäische Gedenktag allein reichte dazu nicht aus, aber er wäre tatsächlich ein mächtiges Mittel unter anderen, um dieses Ziel zu erreichen.


Verschiedene Arten der Ablehnung

Denen, die den derzeitigen Aufschwung des Nationalismus befürworten oder gar fördern, wird mein Vorschlag wie eine gezielte Provokation vorkommen. Für diese Menschen verdient nichts an der europäischen Integration gefeiert zu werden. Ich werde mich mit diesen radikalen Kritikern hier nicht weiter abgeben. Tatsächlich betrachte ich derartige Vorurteile und Beißreflexe als guten Beleg für die Verdienstlichkeit des Vorschlags.


Doch selbst unter denen, die dem europäischen Friedensprojekt freundlich gesonnen sind und Chauvinismus ablehnen, werden viele Bedenken gegen meinen Vorschlag tragen. Um wenigstens einen Teil dieser Skeptiker zu überzeugen, will ich versuchen, auf die stärksten Gegenargumente, die mir im Zuge der Twelve-Stars-Onlinedebatte entgegengebracht wurden, zu antworten.


Dabei lassen sich zwei Arten von Einwänden unterscheiden: instrumentelle und intrinsische. Instrumentelle Einwände stellen in Frage, ob der Gedenktag seinen Zweck erfüllen würde, ob er der EU also tatsächlich die Loyalität eines größeren Teils ihrer Bevölkerung verschaffen könnte, wenn sie öffentliches Gedenken anordnete. Der Vorschlag läuft ja ganz im Gegenteil Gefahr, sich als nächstes PR-Desaster zu erweisen, das die Bürgerinnen und Bürger verabscheuen. Ein anderer instrumenteller Einwand lautet, dass die Idee – so lobenswert sie abstrakt betrachtet sein mag – in Anbetracht der von Land zu Land höchst unterschiedlichen kollektiven Erinnerungen und Gedenkkulturen zwangsläufig eine überaus spaltende Wirkung entfalten würde, sobald wir versuchten, konkreter zu fassen, wessen an diesem Tag gedacht und was an ihm gefeiert werden soll.


Im Gegensatz dazu lehnen intrinsische Gegenargumente bereits die Prämisse ab, dass die supranationalen Institutionen Europas etwas wären, zu dem Individuen durch gemeinsame gesellschaftliche Praktiken Zugehörigkeitsgefühle oder politische Loyalität entwickeln sollten. Eine derartige Haltung mag aus einer allgemeinen Skepsis gegenüber ­politischer Gefolgschaftstreue stammen. Die in diesem Zusammenhang einschlägige Ablehnung macht jedoch einen grundsätzlichen Unterschied zwischen Staatsangehörigkeit und überstaatlichen Institutionen. Sie hält identitätsstiftende oder -beeinflussende Praktiken wie kollektives Feiern und Gedenken, das patriotische Bürgerinnen und Bürger schaffen will, nur bei Staaten für zulässig, nicht aber bei überstaatlichen Institutionen wie der EU.


Instrumentelle Einwände

Indem ich den beiden instrumentellen Einwänden begegne, kann ich erklären, wie ich mir die Einführung des vorgeschlagenen Feiertags vorstelle und warum ich nicht glaube, dass er Zwietracht darüber säen würde, was genau erinnert und gefeiert werden soll.

Ich stimme gewiss zu, dass es wahrscheinlich kontraproduktiv wäre, den Feiertag von oben herab politisch zu verordnen. Künstliche und erzwungene gesellschaftliche Übungen sind immer problematisch und dies gilt auch für jene des Gedenkens und Feierns. Aber so ist es auch nicht gedacht. Vielmehr sollte der Europäische Gedenktag im letzten Schritt eines längeren Prozesses eingeführt werden, bei dem sich eine breite Bewegung engagierter EU-Bürger an der Basis öffentlich für den Vorschlag starkmachen würde.

Als Vorbild schwebt mir der Martin Luther King Jr. Day in den USA vor: Jahrelange Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern für die Einführung dieses nationalen Gedenktags – mitunter gegen beträchtlichen offiziellen Widerstand – riefen Kings Beitrag zum friedlichen Wandel in den USA und die Notwendigkeit, den Kampf für Bürgerrechte und Rassengleichstellung auch in der Gegenwart fortzusetzen, erst breiten Schichten der Bevölkerung ins Bewusstsein. Die politische Anerkennung von Kings Vermächtnis sollte die gesellschaftliche Debatte über Bürgerrechte und Rassendiskriminierung dabei keineswegs abschließen. Vielmehr wurde sie als ein Mittel unter anderen betrachtet, um diese Debatte voranzubringen, indem sie gesellschaftliche Einstellungen wie auch offizielle politische Positionen verändert.


Ähnlich würde auch eine Kampagne für einen Europäischen Gedenktag zunächst danach trachten, gesellschaftsübergreifende Debatten über den Zweck der europäischen Integration und über die gemeinsame Verantwortung anzustoßen, die aus der europäischen Erfahrung von Totalitarismus und Krieg erwächst. Ziel wäre dabei nicht, die vorhandenen nationalen Gedenkpraktiken zu ersetzen, sondern das Bewusstsein für die kollektive, europäische Dimension dieser Erfahrungen für die Gegenwart zu stärken. Ein paneuropäisches Element einzuführen, bedrohte keineswegs die von Nation zu Nation unterschiedlichen Weisen, geschichtlicher Tatsachen zu gedenken und sie zu feiern – etwa die Feier des nationalen Widerstands gegen die deutsche Besatzung oder die Erinnerung des besonderen Leids, das Faschismus, Krieg und Besatzung für die jeweiligen Landsleute bedeutet haben. Worauf es ankommen wird, ist, wie die europäische Dimension formuliert wird. Dies kann nur im Ergebnis breiter Debatten geschehen, die nicht umhinkommen werden, den Inhalt des jeweiligen nationalen Gedenkens zu hinterfragen.


Dies sollte ohnehin geschehen, da auch das nationale Gedenken niemals unveränderbaren Mythen anhängen, sondern stets um historische Wahrheit bemüht sein sollte. Nationale und EU-weite Gedenk- und Feierpraktiken müssen mithin keineswegs in Konflikt geraten.


Intrinsische Einwände

Kommen wir zu den intrinsischen Einwänden. Praktiken des institutionalisierten Gedenkens und allgemeine gesetzliche Feiertage sind Mittel, um kollektive politische Identitäten zu schmieden: Wenn US-Amerikaner den Martin Luther King Jr. Day feiern, dann nehmen sie an einer gemeinsamen Aktivität teil, die von Staats wegen zu dem Zweck entworfen wurde, um eine ganz bestimmte Art von Bürgerschaft zu formen: nämlich eine, die Rassismus verabscheut und jenen Menschen Respekt bekundet, die gewaltfrei für das Ende von rassistischer Diskriminierung und Ungerechtigkeit gekämpft haben. Eine gemeinsame politische Identität zu teilen, soll, so die Erwartung, wiederum den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. Cécile Fabre beobachtet: „So wie unsere Wertschätzung der Verwandten und der generationsübergreifenden Familie, die sie ausmacht, es erfordert, dass wir uns daran erinnern, was frühere, bereits verstorbene Mitglieder der Familie getan haben, um sie zu dem zu machen, was sie ist, so erfordert dies auch die Wertschätzung der Mit-Nationen.“


Der intrinsische Einwand dagegen, offizielle trans- und supranationale Erinnerungspraktiken einzuführen, hält derlei identitätsstiftende Projekte unter Familien und Mitbürgern für durchaus zulässig – und wahrscheinlich sogar notwendig. Er besteht indes darauf, dass es für supranationale politische Institutionen geradezu unzulässig sei zu versuchen, solche Treuebande zu schmieden, selbst wenn dies einer breiten gesellschaftlichen Bewegung in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Ausdruck verleihen würde.


Um diesem Einwand zu begegnen, müssen wir kategorisch zwischen dem Wert intimer persönlicher Beziehungen wie unseren Bindungen zu Freunden und Familie einerseits und identitätsabhängigen Beziehungen andererseits unterscheiden, die dem Grunde nach politischer Natur sind. Anders als persönliche Beziehungen, die einen Wert an sich für uns haben, kann der Wert gesellschaftlicher Beziehungen, die uns – wie etwa die gemeinsame Staatsangehörigkeit – politisch in die Pflicht nehmen, stets nur instrumentell sein: Sie besitzen keinen Wert an sich, sondern nur in Hinblick auf einen Zweck. Unitaristische politische Identitäten, also solche, die von einer einzigen politischen Zugehörigkeit ausgehen, der die ultimative politische Treue gilt, laufen immer Gefahr, die Neigung zur Ausgrenzung zu fördern und fortzupflanzen. Pluralistische Identitäten, die auf ein ganzes Spektrum politischer Zugehörigkeiten auf verschiedenen Ebenen oder getrennten Bereichen menschlicher Gemeinschaften abzielen, fördern solche Tendenzen weitaus seltener. Insofern es also in unserer Kraft liegt, politische Zugehörigkeitsgefühle in Hinblick auf ihre Folgen zu verändern (ohne denjenigen, die sie bereits haben, unzumutbare Lasten aufzubürden), sollten wir sie dahingehend formen, dass sie zu gerechteren politischen Beziehungen beitragen.


Identitätsbildung

Was dieses Prinzip für die Zulässigkeit identitätsformender Projekte wie dem Entwurf von Gedenktagen oder Feierlichkeiten bedeutet, liegt auf der Hand: Solange die Einführung solcher zusätzlichen Praktiken wahrscheinlich dazu beiträgt, inklusivere politische Zugehörigkeitsgefühle zu schaffen, und solange der Prozess, durch den solche Gefühle der Zugehörigkeit gefördert werden, transparent und offen ist, haben wir guten Grund, einen solchen Umbau politischer Identitäten anzugehen.


Anhänger des Nationalismus, die die Legitimität von Vorhaben zur Verbesserung politischer Identitäten in Frage stellen, sollten anerkennen, dass alle nationalen Einigungsprojekte in Europa – von Frankreich im 17. Jahrhundert bis zu Deutschland und Italien im 19. Jahrhundert – stets auch immer groß angelegte und oft von oben verordnete Übungen in Identitätsbastelei waren, um die Bevölkerung als Bürger der vorgestellten Nation zu einen. Mithin ist nicht einzusehen, warum nicht staatliche Institutionen ober- oder unterhalb des Nationalstaats nicht auch angemessene Formen der Zugehörigkeit, ja des Patriotismus entwickeln sollten. Schwieriger ist zu entscheiden, welche genaue Form eine europäische politische Loyalität annehmen sollte. Klar ist meiner Meinung nach nur, dass sie die vorhandenen nationalen, regionalen und kommunalen Zugehörigkeiten nicht ersetzen sollte – sowenig wie es Aufgabe der Europäischen Union wäre, ihre Mitgliedstaaten zu ersetzen.


Tony Judts monumentale Erzählung der europäischen Nachkriegszeit Die Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart schließt mit den folgenden Sätzen: „Die barbarische jüngere Geschichte Europas, das dunkle ‚Andere‘, gegen den das Nachkriegseuropa so mühsam errichtet wurde, ist im Gedächtnis der jungen Europäer bereits verblasst. Innerhalb einer Generation werden die Gedenkstätten und Museen Staub ansammeln – wie heute auf den Schlachtfeldern der Westfront wird man dort nur noch die besonders Interessierten und die Angehörigen antreffen. Wenn wir uns in den kommenden Jahren erinnern möchten, warum es so wichtig war, ein bestimmtes Europa aus den Krematorien von Auschwitz zu bauen, kann uns nur die Geschichte helfen. Das neue Europa, durch die Zeichen und Symbole seiner schrecklichen Vergangenheit zusammengeschlossen, ist eine bemerkenswerte Leistung; doch es bleibt der Vergangenheit immer verpflichtet. Wenn die Europäer diesen lebenswichtigen Zusammenhalt bewahren wollen – wenn Europas Vergangenheit seiner Gegenwart auch weiterhin als Mahnung und moralische Zielvorgabe dienen soll, muss sie jeder Generation erneut vermittelt werden.“ Der Europäische Gedenktag wird die Fähigkeit der Vergangenheit, uns Mahnung und moralischer Antrieb zu sein, kaum allein aufrechterhalten können. Er könnte aber sehr wohl helfen, dies wichtige Ziel zu erreichen. Für kollektives Gedenken und die Einführung gemeinsamer Feierlichkeiten zu werben, würde wahrscheinlich eine einheitlichere politische Identität unter der europäischen Bürgerschaft hervorbringen. Zugegeben, weder das Wissen um die blutige ­Geschichte des Kontinents noch eine inklusivere politische Identität werden die Europäerinnen und Europäer mit ihren oft mangelhaften politischen Institutionen versöhnen. Mein Vorschlag kann die aktuellen Probleme der EU, die eine weitreichende institutionelle Erneuerung erfordern, nicht lösen. Richtig umgesetzt, würde der Vorschlag gegenwärtige und künftige Generationen jedoch gegen jenen gewalttätigen Nationalismus immun machen, dessen Wiederauferstehung wir derzeit bezeugen müssen.


Aus dem Englischen übersetzt von Joachim Helfer, Karola Klatt und Kai Schnier.


Literaturhinweis

Fabre, Cécile. Cosmopolitan Peace. Oxford: Oxford University Press, 2016. 


Judt, Tony. Die Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart. ­München: Hanser Verlag, 2006. 


Menasse, Robert. The Capital. Berlin: Suhrkamp Verlag, 2017.


Einwände

Am 26. Mai 2018 verteidigte Juri Viehoff seinen Vorschlag in der Debatte von Twelve Stars. Im Folgenden werden die Haupteinwände aufgeführt. Seine Erwiderungen darauf können online verfolgt werden.


Recherche

Aktuelle Initiativen und Vorschläge können dem Background briefing entnommen werden.


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