Der Entwurf der Freiheit: Einheit in Vielfalt

Updated: Apr 2, 2019

Die EU braucht ein politisches Ethos, das den Buchstaben des Gesetzes und der Verträge ergänzt und stützt. Am besten geeignet für ein solches Ethos ist der Begriff der Freiheit.

Matthew Braham and Martin van Hees argumentieren, aus dem Begriff der Freiheit lasse sich der EU-Binnenmarkt verteidigen, während er dessen einzelnen Mitgliedstaaten zugleich den moralischen Raum lässt, ihre je eigenen Vorstellungen von gesellschaftlichem Wohlergehen zu formulieren und zu verfolgen. Das beinhaltet zwar Zurückhaltung in Hinblick auf Vorschläge zur weiteren Harmonisierung der Politiken innerhalb der EU-Staaten, erfordert zugleich aber, dass die Grenzpolitik der EU das Recht auf Freizügigkeit von Europäern wie Nichteuropäern gleichermaßen anerkennt.

Milton Friedman, ein Vordenker der sogenannten neoliberalen Revolution, hat in den späten 90er-Jahren behauptet, dass die europäischen Länder für die erfolgreiche Einführung einer Gemeinschaftswährung und volle wirtschaftliche Verflechtung einfach zu unterschiedlich seien. Er hat dabei sowohl wirtschaftliche als auch kulturelle Unterschiede betont und die Meinung vertreten, dass den Europäer/innen das gemeinsame Verständnis fehle, das Voraussetzung einer derart tiefen Integration sei. Aus einem ganz anderen, kommunitaristischen Blickwinkel kam Amitai Etzioni zu einem ähnlichen Urteil. Ihm zufolge ist die EU durch einen Mangel an Gemeinschaft gekennzeichnet. Was sie benötige, sei eine moralische Kultur, ein Kern gemeinsamer Werte.


Es geschieht nicht oft, dass Denker mit derart radikal entgegengesetzten wirtschaftlichen, philosophischen und politischen Ansichten zur gleichen Meinung über eine grundlegende politische Frage gelangen. Wir stimmen ihrer Diagnose zu und wir glauben, dass es heute sogar noch dringender ist, sie zu behandeln, als es vor zwanzig Jahren gewesen ist. Wenn es an Identifizierung mit der EU fehlt und es keine geteilten Wertvorstellungen in der EU gibt, dann werden kostenlose Interrail-Karten für Europas Achtzehnjährige nicht ausreichen, um das Problem zu beheben. Die Lösung besteht darin, ein gelebtes politisches Ethos zu finden und zu entwickeln, das den Buchstaben der Verträge und Gesetze ergänzt und unterstützt.


Das Ethos der Freiheit

Das Ethos, das wir vorschlagen, ist Freiheit. Ein solches Ethos legt fest, dass jede und jeder Einzelne ungeachtet ihrer oder seiner Herkunft oder persönlichen Lebensgeschichte und ohne jede weitere Bedingung in der Lage sein sollte, das eigene Leben so zu entwerfen, wie sie oder er selber es für das Beste hält. Im politischen Zusammenhang der EU beschreibt und rechtfertigt ein solches Ethos den Rahmen, innerhalb dessen die Bürger/innen europäischer Staaten ihre womöglich unterschiedlichen Vorstellungen davon verfolgen können, was sie für das Gemeinwohl halten.


Freiheit als Ethos der Europäischen Union vorzuschlagen, mag überraschend klingen, da Freiheit bereits in der Einleitung der Römischen Verträge aus dem Jahr 1957 ausdrücklich erwähnt wird. Tatsächlich dienen die Römischen Verträge der Errichtung der vier Freiheiten des Europäischen Binnenmarktes (Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, Dienstleistungsfreiheit, freier Kapital- und Zahlungsverkehr). Mit Nachdruck festzustellen, dass die EU ein politisches Freiheitsethos benötigt, hat gewiss einen Hauch von Trivialität – als wollte man Eulen nach Athen tragen. Tatsächlich fehlt der EU aber bislang ein Ethos der Art, wie es uns vorschwebt. Um eine immer engere Union der Völker Europas zu erreichen, werden wir es brauchen.


Selbstverständlich besitzt die EU einen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Rahmen. Geschaffen um den gemeinsamen Markt einzurichten, haben an seinem Entwurf fast alle europäischen Hauptstädte mitgewirkt. Dieser Rahmen gibt jedoch nur die Ausgestaltung von Institutionen vor. Ein politisches Ethos geht darüber hinaus. Es beruht auf den Werten, die dieser Ausgestaltung zugrunde liegen und dem moralischen Kompass, der das Zusammenwirken bewirkt. Ein politisches Ethos ist ein gemeinsamer und bestimmter Wertmaßstab, der ein politisch organisiertes Gemeinwesen gegen andere Formen gesellschaftlichen Zusammenlebens abgrenzt. Es wird zum Bezugspunkt unserer Einschätzungen, sobald wir es mit Entscheidungen und Handlungen zu tun haben, die es mit sich bringen, Menschen auf den Einsatz staatlicher Macht aufzuerlegen.


Es ist ohne Weiteres möglich, den Binnenmarkt und seine ihn ausmachenden, unteilbaren vier Freiheiten voranzutreiben, ohne sich einem Freiheitsethos zu verschreiben. Wir können einen Binnenmarkt aus anderen Gründen schaffen. Warum also nehmen wir als Europas politisches Ethos nicht soziale Gerechtigkeit an? Wohlstand? Oder fraternité? Die Schwierigkeit mit diesen und anderen Auffassungen vom Gemeinwohl besteht darin, dass sie unterschiedlichen moralischen Perspektiven auf des Leben entsprechen. Wegen dieser Vielfalt können sie nicht das bestimmende Merkmal eines EU-Ethos sein. Sie würden tief greifende moralische und politische Kontroversen über die Natur jenes übergeordneten Wertes hervorrufen, der das politische Handeln der EU leitet. Im Lichte der tatsächlichen Vielfalt innerhalb der EU, aber auch des moralischen Wertes, den die EU-Verträge auf Vielfalt legen, ist es schlicht unmöglich, für Begriffe wie fraternité eine Auslegung und Übersetzung in die Praxis zu finden, die auf breite Zustimmung stieße. Zudem wäre es nicht einmal wünschenswert, es auch nur zu versuchen: Es würde nur Zwietracht säen.


Das Ethos der Freiheit ist immun gegen diese Probleme. John Stuart Mills Begriff der Freiheit als Raum zur freien Entfaltung der eigenen Individualität ist leicht zu verstehen und hat dabei Biss. Er gibt eine Verteidigung des Binnenmarktes her und lässt dabei den einzelnen Mitgliedsländern doch genug moralischen Raum, ihre eigenen Vorstellungen von gesellschaftlichem Wohlergehen zu formulieren und zu verfolgen.


Ein Ethos ist eine praktische Sache. Im Allgemeinen misst es nach zwei Richtungen, indem es bestimmte Absichten und Handlungen entweder einschließt oder ausschließt. Ein Ethos gibt uns eine allgemeine Anleitung zu guter Politik und zur Bewertung politischer Vorhaben. Es lässt uns erkennen, was zulässig ist und was nicht. Lässt sich das Gemeinwesen vom Ethos der Freiheit leiten, wird dieses bestimmen, was die EU als politisches Wesen moralisch tun darf.

Unbedingt betont werden muss, dass wir nicht vorschlagen, Freiheit zu maximieren. Damit würden wir uns zu einer bestimmten politischen Ideologie bekennen – und gegen andere. Die Maximierung der Freiheit kann aus den gleichen Gründen nicht als Kern der in Europa geteilten Werte dienen wie auch Gleichheit oder fraternité nicht. Ein solches Verständnis von Freiheit würde einen möglichen Standpunkt in der politischen Landschaft gegenüber anderen bevorzugen; die überlieferten Denkweisen insbesondere von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten blieben dabei unberücksichtigt. Freiheit als politisches Ethos bedeutet, unterschiedliche Sichtweisen und Blickwinkel zu respektieren. Der Begriff von Freiheit, der als Europas politisches Ethos taugt, versteht Freiheit als moralische Rahmen, innerhalb derer Staaten und Bürger/innen ihre Ziele verfolgen können.


Was beinhaltet ein Freiheitsethos für die EU?

Freiheit als Ethos der EU anzunehmen, hat unmittelbare Folgen. Dazu gehört, Vorschlägen zur weiteren Harmonisierung der Politik in der EU mit Zurückhaltung zu begegnen – und sie rundheraus zurückzuweisen, wenn es nicht die vier Freiheiten des Binnenmarktes sind, die eine weitere Harmonisierung erforderlich machen. Gewiss erlaubt ein Freiheitsethos keine Harmonisierung allein aus Gründen der ökonomischen Effizienz, die nur ein zweitrangiges Ziel ist.

Diese Beschränkung beruht nicht auf einer bestimmten politischen Ansicht darüber, was die angemessenen Aufgaben des Staates sind. Sie ergibt sich im Gegenteil gerade daraus, dass wir keinebestimmte Vorstellung von der Rolle des Staates vorschreiben sollten, sondern es vielmehr den Staaten selbst überlassen sollten, welche Art Politik sie innerhalb des Rahmens des Freiheit verfolgen wollen. Ein Freiheitsethos belässt die politische Macht vor Ort, soweit Zentralisierung nicht nötig ist, um die Freiheit zu beschützen. Wir müssen das Agenda Setting der Europäischen Kommission hinterfragen (und kritisch beleuchten), da ökonomische Effizienz keine hinreichende Rechtfertigung darstellt.


Das Freiheitsethos legt auch nahe, ausufernde Vorhaben wie zum Beispiel das 100 Milliarden Euro schwere Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizon Europe“ einzudämmen oder einzustellen. Bildungs- und Wissenschaftspolitik gehören in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, außer dort, wo es um Hürden für die Personenfreizügigkeit geht, also etwa die Zulassung oder Anerkennung von Abschlüssen und Institutionen. Andererseits verlangt das Freiheitsethos, dass die EU mit Macht gegen die Verletzung von Rechten und Freiheiten vorgeht, wie im Fall von Ungarn. Jede/r europäische Bürger/in muß wissen, dass jede/r andere sich darauf verlassen können muß, dass auch seine/ihre Freiheit geschützt ist bzw. überall in Europa das Mögliche getan wird, um diesen Schutz zu gewährleisten.


Das Ethos der Freiheit würde für die EU mithin eine bescheidenere Rolle auf vielen Politikfeldern beinhalten, jedoch eine aktivere bei der Verteidigung der grundlegenden Anforderungen der Freiheit. Bei einigen Fragen ist nicht ganz klar, was das für sie bedeutet. Dazu gehört der Vorschlag einer zusammengefassten europäischen Verteidigung (siehe auch Cécile Fabres Beitrag zu diesem Band). Der Economist hat kürzlich vertreten: „Freiheitliche Ideale sind ohne die Rückendeckung militärischer Stärke wertlos.“ Das Magazin The Economist stellte weiter fest, dass hinter militärischer (wie auch wirtschaftlicher) Macht die Stärke von Werten stehen muss. Wie der Autor halten wir die Freiheit für den einen Kernwert. Wir glauben, dass die EU darin Stärke zeigen muss, diesen Wert hochzuhalten, indem sie Politiker/innen und Bürger/innen auf dem gesamten Kontinent erkennen lässt, dass er das Herz der EU ist. Ob dies nun aber bedeutet, dass die EU sich für eigene Streitkräfte entscheiden oder sich lieber weiter wie bisher auf die NATO und die USA verlassen sollte, ist eine praktische Frage, die nicht dadurch beantwortet werden kann, sich auf die Freiheit zu berufen.


Was bedingt ein Freiheitsethos für Europas Beziehungen zur übrigen Welt?

Die bisherigen Beispiele betreffen die Innenansicht der Freiheit: Wie beeinflusst das Ideal der Freiheit die Regeln und Vorschriften innerhalb Europas. Ein politisches Ethos wirkt sich jedoch nicht nur auf den Umgang miteinander innerhalb einer Gemeinschaft aus. Es hat auch eine Außenansicht, indem es als Leitidee in unserem Umgang mit der Außenwelt dient. Freiheit als den Kernwert zu bezeichnen, der eine Gemeinschaft ausmacht, heißt, eine allgemeine Aussage zu treffen, aus der sich auch Verpflichtungen gegenüber Nichtmitgliedern ergeben. Wäre den EU-Bürger/innen der umfassende Begriff der Freiheit klar bewußt, erschiene es als nicht hinnehmbar, eine Politik zu verfolgen, die Nicht-EU-Bürger/innen im Hinblick auf die vier Freiheiten des Binnenmarktes anders behandelt als EU-Bürger/innen.


Betrachten wir die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten. Die Zölle und Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU, ersonnen zum Schutz der EU-Bauern vor der Konkurrenz der in größerem Maßstab wirtschaftlicher produzierenden Farmer in den USA, Kanada oder Australien, halten auch Einfuhren aus vielen der ärmsten Staaten fern, vor allem aus Afrika. Ein Freiheitsethos lehnt eine solche Politik ab. Es ist anzuerkennen und zu begrüßen, dass die viel gescholtene GAP nach und nach dahingehend reformiert wurde, diese Handelsschranken abzubauen – mit der Folge, dass Nicht-EU-Bauern vor allem aus Afrika nun beginnen können, gleichberechtigt in den Wettbewerb mit EU-Bauern einzutreten.


Ebenso schließt die Gleichberechtigtheit der Freiheit jede Politik aus, die Nicht-EU-Bürger benachteiligt, die auf der Suche nach einem Auskommen friedlich in die EU einreisen. Warum sollten wir Kaffeebohnen aus Afrika bei uns zulassen, nicht aber die Afrikaner, die diese Bohnen anbauen? Ein Argument könnte sein, dass Kaffeebohnen unsere Kultur nicht verändern (tatsächlich haben sie das längst getan!), die Anwesenheit von Afrikanern aber sehr wohl. Sofern wir also glauben, dass die Stabilität des europäischen Einigungsvorhabens notwendig der kulturellen Einheitlichkeit bedarf, sollten wir diese Zuwanderung begrenzen. Die Behauptung ist indes fadenscheinig: Wichtig für die Stabilität ist Inklusion, nicht Ausgrenzung. Ausgrenzung stiftet wesensmäßig Zwietracht und wird zur Quelle von Auseinandersetzungen sowohl innerhalb eines Staatswesens als auch an seinen Grenzen. Ein Ethos der Freiheit ist in der Tat darüber erhaben. Die einzige Hürde, die es zu überwinden gilt, ist die echte und freiwillige Annahme dieses Ethos selbst.


Das Gleiche gilt für Wohlfahrtsüberlegungen. Es ist zweifellos wahr, dass ungeregelte Masseneinwanderung kurzfristige Auswirkungen auf Steuereinnahmen und die staatliche Umverteilung haben kann – und tatsächlich hat –, die politische und gesellschaftliche Spannungen hervorrufen. Ebenso klar ist, dass Einwanderer Lohndruck erzeugen und den Lebensstandard bestimmter Teile der Bevölkerung ungünstig beeinflussen. Diese Überlegungen sind für ein Freiheitsethos allerdings belanglos. Ein solches Ethos erklärt, dass die Anpassung von der anderen Seite ausgehen muss. Wir müssen uns der Freiheit anpassen, anstatt die Freiheit einzuschränken, um einen Ist-Zustand zu erhalten. Ein Freiheitsethos handelt die Freiheit eines afrikanischen oder asiatischen Einwanderers nicht gegen den Lebensstandard eines deutschen, niederländischen oder griechischen Arbeiters ein. Es sucht vielmehr nach pragmatischen Anpassungsstrategien, um solche Abwägungen zu vermeiden. Wenn eine Freiheit beeinträchtigt werden muss, dann kann dies nur durch die Freiheit selbst gerechtfertigt werden: als kurzfristige Antwort, geknüpft an eine Politik, die die Freiheit in absehbarer Zeit wiederherstellt und vergrößert. Sich zu einem Ethos der Freiheit zu bekennen, bedeutet, eine Gleichberechtigtheit der Freiheit anzuerkennen, die weiter reicht als die Grenzen der EU.


Ist unser Vorschlag naiv?

Im Lichte der gegenwärtigen Hinwendung zu Identitätspolitik und zunehmend nationalistischen Empfindungen scheint unser Aufruf zu einem Ethos der Freiheit hoffnungslos naiv zu sein. Dies zu glauben, wäre indes irrig. Zum Ersten gründen die rechten wie linken populistischen Bewegungen gleichermaßen auf der Überzeugung, dass wir uns hüten sollten, die politische Rolle der EU weiter auszudehnen. Statt diese Ansichten einfach als bloß widerlich oder verwirrt abzutun, können wir zur Kenntnis nehmen, dass dieser Teil der populistischen Absichten mit dem Ethos der Freiheit vereinbar ist. Tatsächlich kann ein solches Ethos die EU zu dem machen, was Robert Nozick einen „Rahmen der Utopie“ nennt. Er erlaubt Gruppen, Gemeinschaften und Staaten, ihre eigenen Vorstellungen vom Gemeinwohl zu verwirklichen, ohne sie anderen aufzudrängen. Der Rahmen ist zukunftsfähig, sofern und solange er durch die vier Freiheiten des Binnenmarktes gestützt wird. Ebendeshalb dürfen diese vier Freiheiten nicht angetastet werden. Die Verpflichtung der europäischen Politiker/innen und Beamt/innen ist es, diese Freiheiten zu verteidigen, nicht, Regeln zu schaffen und der europäischen Bürgerschaft aufzuzwingen, die über diesen Schutz hinausgehen. Regeln, die als Zumutung empfunden werden, können keine Regeln der Freiheit sein.


Die populistische Zurückweisung der zunehmenden Machtbefugnisse der EU kann demnach paradoxerweise auch als Bitte ausgelegt werden, das Ethos der Freiheit anzuerkennen, das die Vorstellung von der EU als politische Gemeinschaft untermauert oder wenigstens untermauern sollte. Zugleich jedoch gefährdet die Identitätspolitik, auf der der Populismus beruht, die Idee der Freiheit selbst, wenn sie dafür eintritt, Europas Grenzen zu schließen. Hier sollte die EU eher mehr als weniger tun. Ein Freiheitsethos verlangt, die Freiheitsrechte von Europäern und Nichteuropäern im gleichen Maße anzuerkennen.


Wir glauben, dass die Mitgliedstaaten der EU jene Lücke ausfüllen müssen, die die USA hinterlassen, indem sie die Ideale der Freiheit nach und nach aufgeben. Wir plädieren für eine EU, die ihre Politik auf ebenjenen Idealen aufbaut, die sie ursprünglich beseelt haben. Das ist nicht unerreichbar, aber es ist anspruchsvoll. Es beinhaltet eine bescheidenere Rolle der EU in vielen Politikfeldern, aber eine ehrgeizigere dort, wo die grundlegenden Anforderungen der Freiheit auf dem Spiel stehen. Freiheit erlaubt uns zu leben, wie es das Motto der EU besagt: „In Vielfalt vereint“.


Aus dem Englischen übersetzt von Joachim Helfer, Karola Klatt und Kai Schnier.


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