Das Europa­parlament sollte nach transnationalen Listen gewählt werden

Updated: Apr 2, 2019

Die Abgeordneten des Europaparlaments sollten über transnationale Listen gewählt werden.

Miriam Ronzoni argumentiert, dass sich europäische Bürger zunehmend von der europäischen Politik entfremdet fühlen. Das ist eine der zentralen Ursachen für den wachsenden Euro­skeptizismus wie für den Erfolg populistischer Politik. Transnationale Listen würden dem entgegenwirken, denn der einzige Weg, den Populismus loszuwerden, besteht darin, europäische Bürger über Grenzen hinweg politisch zusammenzubringen.

Für eine Reform des Europaparlaments zu werben, mag einem völlig verfehlt vorkommen, was auch immer das Ziel wäre. Haben wir das Europaparlament nicht längst abgeschrieben? Erstens halten es die meisten ohnehin für eine Quasselbude. Zweitens spielt die Musik der wichtigen politischen Entscheidungen in Europa in anderen EU-Institutionen, nämlich im Europäischen Rat und in der Europäischen Kommission. Drittens deutet der stetige Aufstieg der euroskeptischen Parteien bei den letzten Europawahlen darauf hin, dass die europäischen Bürger/innen, wenn überhaupt, mehr demokratische Freiheit von der EU wünschen als in der EU. Vom breiten Widerstand gegen die Maßnahmen der Troika in der Staatsschuldenkrise bis hin zum Brexit deutet nichts darauf hin, dass Europäer/innen sich nach mehr Europa sehnten.


Gleichwohl bleibt das einzig wirksame Mittel gegen eine Krise der Demokratie: mehr Demokratie. Die Art und Weise zu verändern, auf die Europas Bürger/innen im Europäischen Parlament vertreten werden, könnte durchaus dazu beitragen, den Euroskeptizismus zu lindern, der jede Debatte über die Reform von EU-Institutionen so sinnlos erscheinen lässt. Ich schlage insbesondere vor, dass wir die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) nicht länger über nationale Listen wählen. Stattdessen sollten wir den europäischen Bürger/innen ermöglichen, ohne Ansehen der Staatsbürgerschaft transnationale Listen auf Grundlage geteilter Interessen und Überzeugungen zu europäischen Angelegenheiten zu bilden.


Europas Bürger/innen fremdeln mit den EU-Institutionen

Worin genau besteht das Problem, das eine solche Reform lösen würde? Auf den ersten Blick gibt es ein allgemeines Gefühl der politischen Ohnmacht und in der Folge von Unzufriedenheit und Entfremdung. Schaut man genauer hin, so erkennt man einen spezifischeren Grund, für ein anders als bisher gewähltes Europaparlament zu werben. Dabei geht es um grundsätzliche Verfassungsfragen: Was muss, gemäß seiner Rolle in der EU, demokratisch im Europaparlament vertreten sein? Beide Probleme sind meiner Meinung nach enger verknüpft, als man annehmen mag.


Europäische Bürger/innen fühlen sich von der europäischen Politik – und demokratischer Politik im Allgemeinen – zunehmend entfremdet, selbst auf nationaler Ebene. Das Gefühl, dass es für Normalbürger unmöglich geworden sei, echten Einfluss zu haben, wirklich vertreten zu werden oder Eliten zur Rechenschaft zu ziehen, ist weit verbreitet. Sowohl nationale als auch internationale (europäische wie globale) Institutionen werden so wahrgenommen, dass sie ihren demokratischen Auftrag verraten, die Bürger/innen zu vertreten und von den Mächtigen Rechenschaft zu fordern. Mehr noch: Vielen kommt es so vor, als würden die nationalen demokratischen Institutionen gerade von supranationalen Institutionen und deren Eigendynamik ausgehöhlt. Den nationalstaatlichen Demokratien, so sehen es viele, sind wegen der Bedürfnisse globaler Märkte und Vorgänge die Hände gebunden. Die supranationalen Institutionen, eigentlich gegründet, um diese Prozesse zu steuern und abzufedern, dienen in den Augen vieler den Erfordernissen dieser Globalisierung statt den demokratischen und humanitären Zielen, die sie zu verfolgen vorgeben. Im Ergebnis, so wird argumentiert, versuchen die Regierungen demokratischer Staaten, auf der globalen Bühne brave Bürger abzugeben, während sie zum Willen der Wähler/innen nur noch Lippenbekenntnisse ablegen.


Peter Mair hat vertreten, dass es mittlerweile als wichtiger gilt, eine „verantwortungsvolle“ Regierung zu sein als – im Widerspruch dazu – eine „repräsentative“. Dabei besteht die Verantwortung, der es zu genügen gilt, entscheidenderweise darin, sich globalem Druck ­anzupassen, nicht, einen demokratischen Auftrag auszuführen. Regierungen steigern sich in die Sorge hinein, wie die Märkte reagieren, und supranationale Institutionen wie die EU sind hauptsächlich damit beschäftigt, diesen Politikstil durchzusetzen. Die Reaktion auf die europäische Staatsschuldenkrise, die es nicht geschafft hat, das Wohl der betroffenen EU-Bürger/innen an erste Stelle zu setzen, hat diesen allgemeinen Groll nur noch verstärkt. Wir leben – wie Colin Crouch es ausgedrückt hat – in einer Postdemokratie, in der es zwar noch demokratische Institutionen gibt, sie aber nicht mehr die Macht haben, wirklich politisch zu handeln. Kurz gesagt fühlen sich viele Bürger/innen demokratisch entmachtet und geben supranationalen Instanzen, insbesondere der EU, dafür die Schuld. Diese Stimmung dürfte den Aufstieg von Euroskepsis und Populisten in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat antreiben.


Das Europaparlament soll europäische Bürger/innen vertreten

Hinter diesem Image- oder Wahrnehmungsproblem verbirgt sich ein grundsätzlicher Missstand, der einen technischen Eingriff erfordert. Wenn das Europäische Parlament, wie in den Verträgen von Rom und Maastricht eindeutig festgestellt, europäische Bürger/innen vertreten soll – und nicht Mitgliedstaaten wie der Europäische Rat –, dann sollten Wahlen zum Europaparlament Europas Bürger/innen in die Lage versetzen, dort die Vertretung ihrer mit anderen Europäer/innen geteilten Interessen und Überzeugungen anzustreben, grenzübergreifend und ohne Ansehen der Staatsbürgerschaft.


Das Europaparlament sollte der Marktplatz sein, auf dem unterschiedliche politische Vorstellungen (denen anzuhängen keine Staatsgrenzen abbilden muss), nicht unterschiedliche nationale Interessen verhandelt werden und miteinander ringen. Derzeit wird das Parlament jedoch nach einem fragwürdigen Mischsystem aus nationaler und transnationaler Repräsentation gewählt. EU-Bürger/innen entsenden nämlich nicht einfach einen Teil ihrer nationalen Abgeordneten ins Europäische Parlament, wie von Autoren wie Thomas Piketty gefordert und im vorliegenden Band von Richard Bellamy befürwortet. Vielmehr wählen sie Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP), die sie – als Bürger/innen der EU – auf europäischer Ebene vertreten sollen. Die MdEP finden sich in europäischen Parteien und Fraktionen zusammen.


Dieses Merkmal wurde mit Beginn der letzten Legislaturperiode gestärkt, als jede europäische Partei erstmals einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellte und dieser dann durch Mehrheitsbeschluss vom Parlament nominiert wurde. Man hofft, die grenzübergreifenden Bündnisse damit stärker ins Bewusstsein zu rücken und dem Wahlkampf eine stärker paneuropäische Ausrichtung zu geben. Allerdings wählt nach wie vor jeder Mitgliedstaat seine eigenen, nationalen MdEP nach nationalen Wahllisten, die im Großen und Ganzen das gegenwärtige parteipolitische Spektrum des jeweiligen Landes abbilden. Die europäischen Parteien sind mithin nicht viel mehr als die Summe aller MdEP von ideologisch gleichgesinnten nationalen Wahllisten. Sie bilden im Parlament zwar Fraktionen, stellen aber noch längst keine Parteien von durch und durch europäischer Reichweite dar.


Diese hybride Art der Repräsentation nimmt die europäische Bürgerschaft nicht ernst. Wenn das Europaparlament Bürger/innen Europas vertreten soll, sollte es die verschiedenen Vorstellungen von Europa vertreten, die eine europäische Öffentlichkeit über die Staatsgrenzen hinweg teilt. Ich könnte eine bestimmte Vision von Europa mit allerlei Dänen, Griechen und Deutschen teilen. Wenn das Wahlsystem es erlaubte, könnten wir eine transnationale Liste aufstellen, die diese Vision vertritt, und grenzüberschreitend dafür Wahlkampf machen.


Vision meint hier kein rosig-naives Bild von Politik, das nationalen Interessen transnationale Ideale gegenüberstellt. Der mit einigen meiner EU-Mitbürger/innen aus anderen Mitgliedstaaten geteilte Gesichtspunkt kann sehr wohl realistisch und interessegeleitet sein. Wir könnten gleicher Meinung darüber sein, was im besten Interesse der Mitgliedstaaten liegt, unsere jeweilige heimische Wählerschaft davon jedoch nicht zu überzeugen vermögen. Wir könnten aber auch ein von Interesse geleitetes Anliegen haben, das nicht auf einer national, sondern einer anders gearteten gemeinsamen Identität gründet. So könnten wir zum Beispiel der Meinung sein, dass die grenzüberschreitenden ­Klasseninteressen auf EU-Ebene gefördert werden müssen und dass die Parteien in den einzelnen Mitgliedstaaten dem nicht nachkommen. Folglich würden wir politischen Druck zusammen mit Bürger/innen aus anderen Mitgliedsländern ausüben wollen, die derselben Klasse oder Gruppe angehören wie wir. Das derzeitige Wahlsystem lässt das nicht zu. Im Ergebnis werden Europawahlen wenig beachtet und die Beteiligung daran ist gering. Auch rufen sie eher Proteststimmen gegen heimische Missstände als grenzüberschreitende Debatten zu ganz Europa betreffenden Angelegenheiten hervor. Dabei sollten Europawahlen ursprünglich dazu dienen, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen, in der die Europäer/innen über Grenzen hinweg europäische Themen diskutieren und sich die Kanäle der politischen Debatte (Parteien, Medien, Zivilgesellschaft) wechselseitig verzahnen. Offensichtlich haben sie in dieser Hinsicht weitgehend versagt. Den Bürger/innen der EU ist die Möglichkeit, sich grenzüberschreitend im Parlament vertreten zu sehen, indes geschuldet: Wenn es eine europäische Staatsbürgerschaft gibt – und ebendies sagt man uns seit Jahrzehnten! –, dann umfasst sie gewiss auch das Recht, politisch als EU-Bürger/in statt als Staatsbürger/in vertreten zu werden.


Ein Gegengift gegen die demokratische Unzufriedenheit

Das Europaparlament auf diese Art und Weise umzugestalten, könnte auch sonst Gutes bewirken. Insbesondere könnte es ein starkes Gegenmittel gegen die Politikverdrossenheit sein. Länderübergreifende Wahllisten könnten EU-Bürger/innen dazu bringen, sich für gesamteuropäische Themen einzusetzen – etwa die Sparpolitik, die Steuerung der Eurozone, die europäische Solidarität oder die Verteilung von Geflüchteten auf Mitgliedstaaten. Sie könnten paneuropäische Bündnisse schmieden, wie sie der ideologische Grabenkampf auf nationalstaatlicher Ebene bislang unmöglich macht. Zum Beispiel hätte eine europaweite Front gegen die Sparpolitik wohl größere Chancen, sich Gehör zu verschaffen und Schwung aufzunehmen. Dazu kommt, dass viele Themen es bisher überhaupt nicht auf die Tagesordnung der europäischen Debatten schaffen, da die Bürger/innen, denen sie ein Anliegen sind, im derzeitigen Wahlsystem keine Kanäle finden, hinreichend ­Aufmerksamkeit und Unterstützung dafür zu erzeugen. Dies könnte sich ändern, wenn wir ein Wahlverfahren hätten, das es gleichgesinnten Akteuren aus verschiedenen Mitgliedstaaten erlauben würde, Allianzen zu formen. Den Versuch wäre es gewiss wert.


Parlamente und Wahlsysteme sind die Institutionen, in denen die demokratischen Werte der Gleichheit, Freiheit und angemessenen Vertretung verwirklicht werden. In Hinblick auf die EU kreiste die theoretische Diskussion oft darum, dass es kein europäisches Staatsvolk gibt, das sich als Schicksalsgemeinschaft verstünde und dem deshalb daran gelegen wäre, Meinungsverschiedenheiten demokratisch zu regeln. Rund um die Europawahlen ein wahrhaft europäisches Politikgespräch zu ermutigen, wäre eine Weise, wie wir zur Entwicklung eines europäischen Staatsvolks beitragen könnten – transnationale Wahllisten wären in dieser Hinsicht sehr hilfreich.


Viele Auseinandersetzungen um europäische Angelegenheiten verlaufen quer zu den Staatsgrenzen: Manche wichtige Gruppe europäischer Bürger/innen hat mit Menschen etwa der gleichen gesellschaftlichen Schicht in anderen EU-Ländern viel mehr gemein als mit den meisten eigenen Landsleuten. Dass solche transnationalen Interessenlagen missachtet werden, trägt wohl auch zum Aufstieg des Populismus bei; transnationale Wahllisten könnten der Idee von den europäischen Parteien neues Leben geben. Bürger/innen werden anfällig für Populismus, wenn sie keine Möglichkeit mehr erkennen, angemessen politisch vertreten zu werden. Neue Kanäle zu einer wirksamen politischen Vertretung zu öffnen und den europäischen Bürger/innen zu erlauben, sich miteinander über Grenzen hinweg politisch zu engagieren, könnte sein, was es braucht, um der populistischen Verführung entgegenzuwirken. Zuletzt hat diese Idee wieder etwas Fahrt aufgenommen: Man beachte zum Beispiel die lobenden Worte, die der französische Präsident Macron für die Einführung transnationaler Wahllisten fand. Für die Idee kämpft auch das Democracy in Europe Movement (DiEM25), das sich sogar selber als erste europäische transnationale Liste darstellt.


Einige Einwände

Teilnehmer/innen der Twelve-Stars-Onlinedebatte haben angemerkt, dass das Europaparlament ohnehin nur ein Debattierclub sei; weshalb sollte mein Vorschlag da eine Rolle spielen? Tatsächlich ist das Europäische Parlament jedoch längst nicht mehr das leere und machtlose Forum, für das viele es noch immer halten. Als Beleg genügt es, auf die arbeitnehmerfreundlichen Gesichtspunkte der Europäischen Arbeitsrichtlinien hinzuweisen, insbesondere was die Obergrenze der Arbeitszeit angeht: Es gäbe sie schlicht nicht, hätten viele MdEP sich nicht unerwartet gegen eine weitere Liberalisierung des Arbeitsrechts zur Wehr gesetzt. Auch wird das Europaparlament jedem Austrittsvertrag mit dem Vereinigten Königreich zustimmen müssen. Tatsächlich lässt sich das Argument also umkehren: Es ist womöglich gerade der Mangel an paneuropäischen Debatten – verursacht unter anderem durch das Fehlen transnationaler Listen und echter europäischer Parteien –, der Europäer/innen bislang wahrzunehmen gehindert hat, dass das Europaparlament in der institutionellen Architektur der EU längst eine viel stärkere Rolle einnimmt.


Ein weiterer Einwand lautet, dass Mitgliedstaaten (im Gegensatz zu europäischen Bürger/innen) zwar tatsächlich bereits gut in der EU vertreten sind, jedoch durch ihre Regierungen statt durch ihre Parlamente, die doch das Herzstück demokratischer Souveränität sind. Statt dem Hirngespinst eines wahrhaft europäischen Parlaments anzuhängen, sollten wir bestrebt sein, den Nationalparlamenten der Mitgliedstaaten in Europa eine Stimme zu geben. Siehe dazu auch den Beitrag von Jakub Kloc-Konkolowicz in diesem Band. Dies würde der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene vermehrt Rechenschaft abverlangen, da die Rechenschaftspflicht zwischen nationalen Parlamentarier/innen und Bürger/innen noch immer die stärkste sei. Die demokratische Rechenschaftspflicht der EU würde mithin am besten dadurch gestärkt, dass man Nationalparlamente (beziehungsweise ihre Mitglieder) nach Brüssel holt. Richard Bellamy schlägt in diesem Band vor, eine europäische Parlamentskammer zu schaffen, in der statt der MdEP Abordnungen aus den Nationalparlamenten der Mitgliedstaaten vertreten wären. Die ­Verfechter dieser Idee halten diese Struktur für viel besser geeignet, den europäischen Bürger/innen eine Stimme zu geben, als das derzeitige Europaparlament. Ich stimme ganz zu! Ich denke nur nicht, dass dieser Vorschlag mit der Einführung transnationaler Listen unvereinbar wäre. Ein echtes Zweikammersystem, in dem eine Kammer das europäische Volk grenzüberschreitend vertritt, die zweite Kammer aber mit Mitgliedern der Nationalparlamente besetzt ist, die ihr jeweiliges Staatsvolk vertreten, wäre wohl tatsächlich um einiges demokratischer als das gegenwärtige hybride Einkammersystem.


Aus dem Englischen übersetzt von Joachim Helfer, Karola Klatt und Kai Schnier.


Einwände

Am 13. Juli 2018 verteidigte Miriam Ronzoni ihren Vorschlag in der Debatte von Twelve Stars. Im Folgenden werden die Haupteinwände aufgeführt. Ihre Erwiderungen darauf können online verfolgt werden.


Recherche

Aktuelle Initiativen und Vorschläge zu diesem Thema können dem background briefing entnommen werden.


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